Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Ergänzungsantrag TOP 4: Berücksichtigung ökologischer Kriterien in Satzung über das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises (Bewohnerparkausweisgebührensatzung)
Der Gemeinderat möge beschließen, dass
folgendes unter § 2 Gebührenbemessung, Gebührenhöhe eingefügt wird:
Punkt 4: Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und einem Leergewicht über 1.800 kg oder mit rein elektrischem Antrieb und einem Leergewicht über 2.000 kg wird die in §2, Punkt 3 genannte Gebühr für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweis um 50% erhöht.
Begründung:
Wir halten als Fraktion DIE LINKE weiterhin daran fest, dass Inhaber*innen von schwergewichtigen Autos (SUVs) höhere Gebühren bezahlen sollen als Inhaber kleingewichtiger Autos. Die Zunahme von SUVs wird für die Stadt Karlsruhe mittelfristig zu einem Problem, weil sie entweder die Schaffung von immer größeren Parkflächen erfordern oder SUVs mehr als eine der für ihre Verhältnisse zu kleinen Parkflächen in Anspruch nehmen. Daher schlagen wir vor, ihren erhöhten Platzbedarf auch in der Anwohnerparksatzung zu berücksichtigen.
Aus unserer Sicht ist dies auch juristisch vertretbar, weil der von SUVs tatsächlich in Anspruch genommene Raum zumeist deutlich größer ist. SUVs haben durchschnittlich eine Länge von 4,5m oder noch größer (einige bis zu 5m), wohingegen Kleinwägen zumeist eine durchschnittliche Länge von 3,8 m haben. Daher beanspruchen SUVs mindestens 20% mehr Raum als ein Kleinwagen. Da die Gebührensatzung den Wert des Straßenraums zur Grundlage nimmt, ist eine erhöhte Gebühr angesichts der Straßenbeanspruchung angemessen und die Berücksichtigung in der Satzung daher angebracht.
Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder