Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Interfraktioneller Ergänzungsantrag TOP 4: Satzung über das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises (Bewohnerparkausweisgebührensatzung)
- Inhaber*innen des Karlsruher Passes sollen nur 50% der Gebühren für das Anwohnerparkausweise bezahlen.
- Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Regelung zu finden, um eine entsprechende Ermäßigung oder Rückerstattung über das Karlsruher Pass Modell zu ermöglichen. Für Inhaber*innen des Karlsruher Passes sollen Ratenzahlungen ermöglicht werden.
Begründung/Sachverhalt:
Ein Preis von 50 ct. pro Tag dafür (für 2022 und 2023), dass das Auto vor der Tür geparkt werden darf, ist – gemessen an den allgemeinen Kosten für ein Auto und den Preisschwankungen an der Tankstelle – sicherlich für die meisten Bewohner*innen noch akzeptabel.
Da diese Gebühr aber mit dem Gebührenbescheid komplett fällig wird, stellt dies insbesondere finanzschwache Haushalte vor eine große finanzielle Belastung. Diese Belastung könnte damit abgefangen werden, indem die Gebühren von Karlsruher Pass Inhaber*innen um 50 Prozent reduziert werden, sowie bei Bedarf eine monatliche Ratenzahlung vereinbart wird.
Dies entspricht auch der analogen Vorgehensweise bei vielen Vergünstigungen rund um den Karlsruher Pass.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer, GRÜNE-Fraktion
Anton Huber, SPD-Fraktion
Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, Fraktion DIE LINKE