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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: „9 für 90“ – Verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr als Reallabor für die Mobilitätswende in Karlsruhe nutzen

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Die temporäre Finanzierung von 9-Euro-ÖPNV-Monatstickets durch den Bund wird genutzt und erweitert als Reallabor für eine sozial-ökologische Mobilitätswende in Karlsruhe.
  2. Die Stadtverwaltung führt - gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben und der KVV sowie den zivilgesellschaftlichen Organisationen - eine Kampagne zur Nutzung des „9 für 90“ Angebots und des Umstiegs auf den ÖPNV durch.
  3. Die Stadtverwaltung erarbeitet mit den Verkehrsbetrieben einen Maßnahmenkatalog, wie in dem Zeitraum von 3 Monaten der ÖPNV mit bestmöglichen Angeboten und in bester Qualität bereitgestellt werden kann.
  4. Teil des Reallabors wird ebenfalls eine „autofreie Innenstadt“ im Zeitraum dieser 90 Tage. Der Innenstadtbereich (begrenzt durch Zirkel, Waldhornstraße, Fritz-Erler-Straße, Kriegsstraße, Karlstraße, Akademiestraße, Hans-Thoma-Straße wird in dieser Zeit für externen Autoverkehr bis auf notwendige Ausnahmen gesperrt.

Für das Reallabor notwendige finanzielle Mittel werden aus dem Klimaschutzfonds bereitgestellt.

 

Begründung:

Die massiv gestiegenen Spritpreise sind in der gesellschaftlichen Debatte allgegenwärtig. Die Bundesregierung hat als Abfederung u.a. die Aktion „9 für 90“ beschlossen: Der ÖPNV kann für 3 Monate für 9 Euro/Monat genutzt werden. Die Bundesregierung stellt die hierfür erforderlichen Mittel bereit.

Dieser Zeitraum reduzierter Fahrpreise soll in Karlsruhe genutzt werden – im Rahmen eines Reallabors für eine sozial-ökologische Mobilitätswende.

Die Attraktivität des ÖPNV wird durch die ermäßigten Fahrpreise unmittelbar steigen. Durch eine begleitende Kampagne wirbt die Stadt in einer gemeinsamen Kampagne - mit Verkehrsbetrieben und dem KVV sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen – für die Nutzung dieses Angebots. Die Verkehrsbetriebe stellen ein bestmögliches ÖPNV-Angebot bereit, dass den gesteigerten Nutzer*innen-Zahlen angemessen ist. Damit es, trotz erhöhter Nutzung, zu keinen Qualitätseinschränkungen im ÖPNV kommt bzw. das Angebot verbessert wird, werden Maßnahmen, wie bspw. eine erhöhte Taktung, der Einsatz von Doppelwägen oder von zusätzlichen Bussen umgesetzt.

Das Reallabor soll und wird so eine Werbung für den Umstieg vom Auto sein und einen langfristig positiven Effekt für den ÖPNV haben.
 

Parallel wird die Innenstadt „autofrei“. Der Autoverkehr im Innenstadtbereich wird für 3 Monate auf den absolut notwendigen Umfang für Anwohner*innen, für Lieferverkehr und für Fahrten von körperlich beeinträchtigten Menschen beschränkt.

Die Vorteile eines verminderten Autoverkehrs werden in der Stadt durch Nutzung freiwerdender Verkehrswege und Flächen von Fussgänger*innen und Fahrradfahrer*innen oder als zusätzliche Aufenthaltsflächen sichtbar werden. Im Rahmen des Reallabors werden in der „autofreien Innenstadt“ persönliche und wissenschaftliche Erfahrungen über die Effekte eines deutlich vergünstigten ÖPNV ermöglicht und gesammelt. Die gewonnen Erfahrungen können für die weitere Mobilitätsplanung genutzt werden.

Der Beschluss der Bundesregierung zur Reduzierung der Kosten für den ÖPNV stellt eine einmalige Möglichkeit für Karlsruhe dar. Ohne größere finanzielle Aufwendungen kann die notwendige Mobilitätswende erprobt und dafür geworben werden. Die Vorteile des ÖPNV können unabhängig von den Kosten von jeder/jedem Einzelnen erfahren werden und so ein großer Schritt zu einer Mobilitätswende gegangen werden. Wir erhoffen uns, dass viele Nutzer*innen der verbilligten Tickets dem öffentlichen Nahverkehr erhalten bleiben, dass Fussgänger*innen und Fahrradfahrer*innen die autofreien Verkehrsflächen verstärkt nutzen und ebenfalls dauerhaft zu einem Umstieg ermuntert werden und dass der Autoverkehr infolge des Reallabors zurückgehen wird.

Kurz- und mittelfristig wird dies einen dringend notwendigen positiven Effekt auf die Karlsruher Klimabilanz haben.

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder

Initiativen-Datenbank