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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Anfrage zu Bußgeldverfahren gegen Teilnehmende der Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe in der Günther-Klotz-Anlage am 03.06.2021

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Bußgeldbescheide wurden bisher an Teilnehmende der Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe ausgestellt?
  2. Welche Ordnungswidrigkeiten bzw. Verstoße liegen den Bußgeldbescheiden zugrunde? Bitte auch die jeweilige Bußgeldsumme angeben.
  3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der ausgestellten Bußgeldbescheide?
  4. Wie ist der aktuelle Stand zu den Bußgeldverfahren?
    • Wie viele Bußgeldverfahren sind abgeschlossen, wie viele sind noch offen?
    • Gegen wie viele Bußgeldbescheide wurde seitens der Betroffenen Einspruch eingelegt?
    • Wie vielen Einsprüchen wurde stattgeben?
    • Wie vielen Einsprüchen wurde nicht stattgegeben?
    • Wie viele Einsprüche befinden sich noch in der Prüfung?

 

Begründung

Im Rahmen einer Kundgebung von Querdenken721 am 03.06.2021 in der Günther-Klotz-Anlage kam es zu einer Einkesselung einer großen Anzahl von Teilnehmer*innen der angemeldeten Gegenkundgebung. Aus für die betroffenen Personen nicht ersichtlichen Gründen wurden sie von der Polizei über mehrere Stunden eingeschlossen. Nicht nur wurden den Kundgebungsteilnehmer*innen ihr Recht auf Trinken und körperliche Unversehrtheit genommen – die Polizei hat es unterbunden, dass die Menschen mit Wasser versorgt wurden oder sich gegen die Sonne schützen konnten -, auch erhielten viele im Nachgang einen Bußgeldbescheid. Unsere Fraktion hat sich schon damals gegen den aus unserer Sicht rechtswidrigen Polizeieinsatz positioniert und Aufklärung gefordert. Dass nun auch noch Bußgeldbescheide an die Kundgebungsteilnehmer*innen versendet wurden, legt für uns den Verdacht nahe, dass hierdurch im Nachgang eine Rechtfertigung für die polizeiliche Maßnahme der Einkesselung geliefert werden soll und Teilnehmer*innen des Gegenprotests eingeschüchtert werden sollen. Eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse, wie wir sie gefordert hatten, sieht in unseren Augen anders aus. Unsere Fraktion möchte sich anhand der Anfrage einen Überblick über das Ausmaß der im Nachgang verhängten Bußgelder gegen die Kundgebungsteilnehmer*innen des AAKA. Gerade in Bezug auf die Kundgebung von Querdenken, bei der am Tag selbst offensichtliche Verstöße gegen Abstands- und Maskenregelung wahrzunehmen waren, entsteht der Eindruck, dass die Ordnungsbehörde mit zweierlei Maß misst.


Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Mathilde Göttel

 

 

 

 

Initiativen-Datenbank