Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Änderungsantrag zu Top 15 der Gemeinderatssitzung am 15.11.2022 „Entwicklung und Anpassung des Karlsruher Fernbusbahnhofs“
Der Gemeinderat möge beschließen:
In der Übergangszeit, bis zur der abschließenden Entwicklung der Fautenbruchstraße, der Klärung der verkehrlichen Situation und eines Neubaus des Fernbusterminals, werden kurzfristig, am bestehenden Busbahnhof südlich des Bahnhofs, vorübergehende zusätzliche Sitzgelegenheiten und Unterstände, wie sie z.B. auch im ÖPNV an Haltestellen üblich zum vorübergehenden Aufenthalt und als Wetter-Schutz für die Reisenden aufgestellt.
Wenn möglich sollten diese Sitzgelegenheiten, Unterstände oder Container wiederverwendbar sein und nach ihrem vorübergehenden Einsatz am Busterminal an anderen Stellen in der Stadt eingesetzt und aufgebaut werden können.
Begründung:
Die Situation für ankommende Reisende, wartende oder umsteigende Passagiere am Karlsruher Busbahnhof ist in höchstem Maße unbefriedigend und zeugt nicht von der oft zitierten Willkommenskultur unserer Stadt. Viele der Busreisenden haben oft sehr lange Fahrstrecken hinter sich oder auch vor sich. Um die Ankunft, Abfahrt oder auch den Umstieg für die Fahrgäste in den nächsten Jahren in allen Wetterlagen zumindest etwas erträglicher zu gestalten, sollten wenigstens Interimslösungen wie die oben geforderten geschaffen werden.
Fraktion DIE LINKE, Vorstandskollektiv
Karin Binder
Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle