Der Gemeinderat möge beschließen: Die finanziellen Mittel - zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen - werden bei behördlich angeordneten corona-bedingten Gruppen- oder Einrichtungsschließungen ab der zweiten Woche  bereitgestellt. … Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, Der Mietspiegel wird neu ermittelt. Das bei dem vorliegenden Entwurf neu eingefügte Kriterium der Zentralität fließt nicht in die Aufstellung des Mietspiegels ein. Die Stadtverwaltung stellt in einer Arbeitsgruppe dar, inwieweit sie einen Einfluss auf die Aufstellung eines Mietspiegels hat und welche Effekte… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, zu Beginn der noch immer bestehenden Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des öffentlichen Dienstes, die als ‚systemrelevant‘ wie auch als ‚Held*innen des Alltags‘ öffentliche Wertschätzung empfingen; diese jedoch meistens nur in Form von Worten und Klatschen. Die Krise… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mentrup, der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.09.20 beschlossen, dass das Verfahren zur Errichtung eines Forum Rechts auf der Fläche des BGH trotz vieler Bedenken aus der Bevölkerung weitergeführt werden soll. Wir können uns die Bemerkung nicht verkneifen, dass Sie als OB und der Gemeinderat zum… Weiterlesen

In den letzten Wochen und Monaten häufen sich negative Meldungen über Polizeibeamt*innen in der Bundesrepublik. Immer häufiger wird die Öffentlichkeit Zeuge von gewalttätigen, eskalativen Polizeieinsätzen. Was für Demonstrant*innen, Fußballfans oder Menschen mit dunkler Hautfarbe längst Normalität ist, tritt immer stärker ins Bewusstsein des Rests… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, Für den Bereich der Südlichen Südstadt (wie von der Stadtverwaltung abgegrenzt) wird ein Aufstellungsbeschluss, als Verfahrensschritt im Verfahren „Erhaltungssatzung gemäß §172 BauGB, Abschnitt 1, Satz 2 zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, unmittelbar umgesetzt. Die notwendigen weiteren… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1.  Es wird eine Aufarbeitung des Themenkomplexes „Koloniale Geschichte in Karlsruhe“ seitens des Kulturamts initiiert. Hierzu findet ein enger Austausch mit Akteur*innen der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe und  weiteren Hochschulen, der Zivilgesellschaft sowie mit Personen von der Kolonisierung… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung prüft, ob eine Beantragung von Fördermitteln des Landesministeriums für Soziales und Integration zur Ausstattung von öffentlichen Toiletten für Menschen mit komplexen Behinderungen möglich ist. Insbesondere wird geprüft, ob in Karlsruhe ein Bedarf am Ausbau der öffentlichen Toiletten zu… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, alle rechtlichen Möglichkeiten zur flächendeckenden Umsetzung von Tempo 30 – bis auf gezielte Ausnahmen - im gesamten Stadtgebiet auszuschöpfen. Dazu gehört auch, dass eine Bewerbung der Stadt als Modellkommune für flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt beim Bundesministerium… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält. 2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält. Begründung: Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke daraus… Weiterlesen