Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Änderungsantrag zu TOP6: Anteilige Berechnung der Kita-Gebühren verwirklichen
Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN beantragt:
Die anteilige Erstattung der Elternbeiträge während der Notbetreuung bzw. des eingeschränkten Regelbetriebs von 01.05.2020 bis zum 28.6.2020 wird anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstage vorgenommen.
Begründung:
Die Kritik zahlreicher Eltern an der pauschalen Abrechnung beginnend ab dem 1. Tag, an dem die Kinder wieder in die (Not)Betreuung aufgenommen werden konnten, können wir gut nachvollziehen. In der Corona-Krise gab es enorme Anstrengungen vieler Eltern den Familienalltag zu gestalten. Dass sie nun Beiträge entrichten müssen für Leistungen, die sie nicht in Anspruch nehmen konnten, ist ein falsches familienpolitisches Zeichen. Auch die Argumentation der Verwaltung über die hohen Mehraufwände bei solch einem Verfahren erschließt sich uns nicht. Wir haben großes Vertrauen in unsere Verwaltung und die Träger, dass diese gemeinsam ein aufwandsarmes und für alle tragbares Verfahren finden.
Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel