Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Ergänzungsantrag zu TOP 18: Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg
Der Gemeinderat möge beschließen,
- Die Sperrung von Fahrradstraßen für den KfZ-Verkehr bzw. die Reduzierung des KfZ-Verkehrs wird geprüft hinsichtlich einer Erhöhung der Sicherheit der Fahrradfahrer*innen. Bezüglich der Reduzierung des Verkehrs werden Modelle entwickelt, wie insbesondere der Durchgangsverkehr unterbunden werden kann. Diese Modelle werden den städtischen Gremien vorgestellt.
- Als erste Maßnahme wird das Vorgehen in diesem Sinne für die Sophienstraße geprüft und das Ergebnis den städtischen Gremien vorgelegt.
Begründung:
Die Stadtverwaltung spricht in ihrer Stellungnahme zum zugrundeliegenden Antrag von der Fraktion DIE LINKE davon, dass u.U. aufgrund von Untersuchungen zum entstehendem Schleichverkehr Fahrradstraßen gesperrt werden könnten. Notwendig erscheint - dies wäre aus unsere Sicht ohne eine gravierende Einschränkung des Anwohner*innenverkehrs mit einfachen Mitteln möglich - eine Sperrung bzw. eine Reduzierung insbesondere des Durchgangsverkehrs, mit dem vorrangigen Ziel der Erhöhung der Sicherheit und Gefahrenreduzierung für Fahrradfahrer*innen.
Unterzeichnet von:
Mathilde Göttel
Karin Binder Lukas Bimmerle