Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie Bildenden Künstler*innen, die für kommunale Einrichtungen oder städtisch geförderte Ausstellungen tätig werden, vergütet werden können. In dem Konzept sollen folgenden Eckpunkte berücksichtigt werden: 1. Bildende Künstler*innen, die für kommunale Einrichtungen… Weiterlesen

Unter „Problemimmobilien“ werden verwahrloste, nicht oder nicht angemessen genutzte, nicht ausreichend oder fehlerhaft bewirtschaftete oder zu ausbeuterischen Konditionen vermietete Gebäude verstanden. Von ausbeuterischen Zwecken muss z.B. bei überteuerten Mieten, verschimmelten Wohnungen oder sogenannten “Bettenburgen”, bei denen die Brandgefahr… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungsrates, wir begrüßen die beabsichtigte einvernehmliche Vertragsauflösung mit dem Intendanten des Badischen Staatstheaters, Herrn Peter Spuhler. Dieser Schritt eröffnet einen Weg nach vorne für das Theater und die dort… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die finanziellen Mittel - zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen - werden bei behördlich angeordneten corona-bedingten Gruppen- oder Einrichtungsschließungen ab der zweiten Woche  bereitgestellt. Begründun… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, Der Mietspiegel wird neu ermittelt. Das bei dem vorliegenden Entwurf neu eingefügte Kriterium der Zentralität fließt nicht in die Aufstellung des Mietspiegels ein. Die Stadtverwaltung stellt in einer Arbeitsgruppe dar, inwieweit sie einen Einfluss auf die Aufstellung eines Mietspiegels hat und welche Effekte… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, zu Beginn der noch immer bestehenden Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des öffentlichen Dienstes, die als ‚systemrelevant‘ wie auch als ‚Held*innen des Alltags‘ öffentliche Wertschätzung empfingen; diese jedoch meistens nur in Form von Worten und Klatschen. Die Krise… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mentrup, der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.09.20 beschlossen, dass das Verfahren zur Errichtung eines Forum Rechts auf der Fläche des BGH trotz vieler Bedenken aus der Bevölkerung weitergeführt werden soll. Wir können uns die Bemerkung nicht verkneifen, dass Sie als OB und der Gemeinderat zum… Weiterlesen

In den letzten Wochen und Monaten häufen sich negative Meldungen über Polizeibeamt*innen in der Bundesrepublik. Immer häufiger wird die Öffentlichkeit Zeuge von gewalttätigen, eskalativen Polizeieinsätzen. Was für Demonstrant*innen, Fußballfans oder Menschen mit dunkler Hautfarbe längst Normalität ist, tritt immer stärker ins Bewusstsein des Rests… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, Für den Bereich der Südlichen Südstadt (wie von der Stadtverwaltung abgegrenzt) wird ein Aufstellungsbeschluss, als Verfahrensschritt im Verfahren „Erhaltungssatzung gemäß §172 BauGB, Abschnitt 1, Satz 2 zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, unmittelbar umgesetzt. Die notwendigen weiteren… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1.  Es wird eine Aufarbeitung des Themenkomplexes „Koloniale Geschichte in Karlsruhe“ seitens des Kulturamts initiiert. Hierzu findet ein enger Austausch mit Akteur*innen der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe und  weiteren Hochschulen, der Zivilgesellschaft sowie mit Personen von der Kolonisierung… Weiterlesen