Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Anfrage: Sachstand beschlossener, noch nicht ausgeführter Radwegprojekte
Karlstraße, Fritz-Erler-Straße, Kaiserstraße, Kapellenstraße, Hans-Thoma-Straße: Mit ihren Pop-up Bike Lanes hat eine breite Initiative aus der Stadtgesellschaft uns als Gemeinderat sowie die Stadtverwaltung erneut auf bestehende Defizite im Radwegenetz in Karlsruhe aufmerksam gemacht. Interessanterweise handelt es sich mehrheitlich um Abschnitte… Weiterlesen
Antrag: Mehr Geld für das Personal am Klinikum
Wir beantragen: Der Gemeinderat spricht sich für die Zahlung einer unbefristeten Arbeitsmarktzulage an alle Beschäftigten des Karlsruher Klinikums aus. Die Zulagenregelung soll unbefristet für alle bereits beim Klinikum Tätigen, als auch für kommende Neueinstellungen gelten. Für das pflegerische Personal des Karlsruher Klinikums wird eine… Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 18: Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg
Der Gemeinderat möge beschließen, Die Sperrung von Fahrradstraßen für den KfZ-Verkehr bzw. die Reduzierung des KfZ-Verkehrs wird geprüft hinsichtlich einer Erhöhung der Sicherheit der Fahrradfahrer*innen. Bezüglich der Reduzierung des Verkehrs werden Modelle entwickelt, wie insbesondere der Durchgangsverkehr unterbunden werden kann. Diese… Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 39: Überführung von privaten Parkhäusern in die öffentliche Hand
Die Verwaltung wird beauftragt, dass sie darlegt 1. welche voraussichtlichen Entschädigungsansprüche bei einem Auslaufen der jeweiligen Vertragslaufzeit die Betreiber der genannten Parkhäuser gegenüber der Stadt hätten. 2. ob der Weiterbetrieb der genannten Parkhäuser nach Ende der Erbpachtverträge durch die öffentliche Hand z.B. die Fächer GmbH… Weiterlesen
Änderungsantrag zu TOP6: Anteilige Berechnung der Kita-Gebühren verwirklichen
Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN beantragt: Die anteilige Erstattung der Elternbeiträge während der Notbetreuung bzw. des eingeschränkten Regelbetriebs von 01.05.2020 bis zum 28.6.2020 wird anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstage vorgenommen. Begründung: Die Kritik zahlreicher Eltern an der pauschalen Abrechnung… Weiterlesen
Änderungsantrag zu TOP 43: Prävention statt Repression - Soziale Angebote an Jugendliche in der Innenstadt entwickeln
Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN beantragt: 1. Es wird ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt mit dem besonderen Schwerpunkt auf die Präventionsarbeit entwickelt. 2. Die Verwaltung stellt in engem Austausch mit Streetworker*innen und Einrichtungen der Jugendhilfe dem Gemeinderat dar, wie sich die Situation von Jugendlichen darstellt, die… Weiterlesen
Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 7: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe
Die Punkte 4 und 5 der Beschlussvorlage werden ersetzt durch: 4. Der Erstkinderzuschuss wird zeitgleich zum 1. März 2021 um 3% angehoben. 5. Es findet eine regelmäßige Dynamisierung des Erstkinderzuschusses statt. Sachverhalt/Begründung: Im letzten DHH haben wir einstimmig bewusst eine auskömmliche Finanzierung der Kita-Beitragszuschüsse… Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 14: Städtebaulicher Rahmenplan Neureut-Zentrum III
Der Gemeinderat möge beschließen, Das Bebauungsplanverfahren wird neben dem städtebaulichen Rahmenplan auf Grundlage folgender zentraler Punkte begonnen: 1. einer festgelegt Mindestquote öffentlich geförderten Mietwohnungsbau aus dem Segment „Sozialer Mietwohnungsbau mit Wohnberechtigungsschein (WBS)“ in Höhe von 50% der entstehenden Wohnungen 2… Weiterlesen
Anfrage: Reinigungspersonal in der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben
Bedingt durch die Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig die Einhaltung von Hygiene-Standards im öffentlichen Raum und öffentlichen Gebäuden ist. Die Einhaltung von Regelungen und Erfüllung neuer Anforderungen muss gewährleistet werden. Damit erhält auch die Gebäudereinigung einen neuen Stellenwert und damit verbunden wachsen die Anforderungen… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Sicherung des Grundstücks Litzenhardtstraße 109 für ein Projekt der sozialen Stadtteilentwicklung für Bulach und Beiertheim
Die Fraktionen von CDU-, GRÜNE-, SPD-, FDP-, KAL|DIE PARTEI-, FW|FÜR und DIE LINKE beantragen: das Grundstück in der Litzenhardtstraße 109 in Bulach, das demnächst in den Besitz der Stadt Karlsruhe übergeht, wird gesichert für das Vorhaben der Initiative der Bürgervereine, der Kirchengemeinden und vieler Bürger*innen „Gut leben und alter werden… Weiterlesen