Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
1. In ihrer Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (2019/0800) von Oktober 2019 hat die Verwaltung auf die Ergebnisse des Zensus 2021 verwiesen. Wann ist mit diesen Daten zu rechnen? 2. Welche Daten werden im Rahmen der Erhebung abgefragt bezüglich folgender Themen: 2.1. Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung 2.2. Leerstand von Wohnraum… Weiterlesen
Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Eine Normalisierung im Bereich der kommunalen Arbeit trat bisher nicht ein, weshalb die Anwendung des… Weiterlesen
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung: Ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erstellen, wie die Anzahl von bezahlbaren Bandproberäume kurz-, mittel- und langfristig aktiv gesteigert werden können. Dieses Maßnahmenpaket soll Förderprogramme auf privaten Grundstücken ebenso umfassen, wie die Ausschöpfung von Potentialen auf städtischen… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Träger*innen der freien Kultureinrichtungen bisher damit umgegangen sind, dass die städtischen Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen – jeweils einzeln neu beantragt werden müssen. - Hat sich… Weiterlesen
Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Eine Normalisierung im Bereich der kommunalen Arbeit trat bisher nicht ein, weshalb die Anwendung des… Weiterlesen
In Abweichung zum vorgelegten Konzept beantragen wir folgende Ergänzungen bzw. Änderungen am Konzept: Bei Neubauflächen mit neuem Planungsrecht im Besitz der Stadt werden in der Regel ein Drittel der neu ausgewiesenen Flächen für Wohnungsbau an Baugruppen / Baugemeinschaften, ein Drittel an Wohnungsgenossenschaften und ein Drittel an Städtische… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass Menschen, die den Karlsruher Pass besitzen, jeweils 15 FFP2-Masken kostenlos erhalten. Begründung: Die deutsche Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich am 16.11.2020 darauf geeinigt, dass ab Dezember vulnerablen Gruppen insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie Bildenden Künstler*innen, die für kommunale Einrichtungen oder städtisch geförderte Ausstellungen tätig werden, vergütet werden können. In dem Konzept sollen folgenden Eckpunkte berücksichtigt werden: 1. Bildende Künstler*innen, die für kommunale Einrichtungen… Weiterlesen
Unter „Problemimmobilien“ werden verwahrloste, nicht oder nicht angemessen genutzte, nicht ausreichend oder fehlerhaft bewirtschaftete oder zu ausbeuterischen Konditionen vermietete Gebäude verstanden. Von ausbeuterischen Zwecken muss z.B. bei überteuerten Mieten, verschimmelten Wohnungen oder sogenannten “Bettenburgen”, bei denen die Brandgefahr… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungsrates, wir begrüßen die beabsichtigte einvernehmliche Vertragsauflösung mit dem Intendanten des Badischen Staatstheaters, Herrn Peter Spuhler. Dieser Schritt eröffnet einen Weg nach vorne für das Theater und die dort… Weiterlesen