Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt: Der Gemeinderat beschließt die derzeitigen Eintrittspreise im Karlsruher Zoo ohne Erhöhung beizubehalten. Die Stadtverwaltung entwickelt gemeinsam mit der Geschäftsführung des Zoologischen Stadtgartens für Erwachsene Besucher*innen eine Solidaritäts-Eintrittskarte, mit einem Eintrittspreis der 50 % bis… Weiterlesen

Die Gemeinderatsfraktion von DIE LINKE beantragt die Änderung der Verwaltungsvorlage unter Punkt c) (Gebührenmodell): Die Berechnung bzw. Gebührenerhebung für Betreuung und Mittagessen während der ergänzenden Betreuung sowie der Notbetreuung im Zeitraum des Wechselunterrichts und des eingeschränkten Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen ab dem… Weiterlesen

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH möge sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem vorliegenden Antrag und den Forderungen des Gemeinderates befassen. Die Stadtverwaltung holt Kenntnisse darüber ein, welche aktuellen Studien zur Enthärtung von Trinkwasser in Kommunen vorliegen und auch welche Wissenschaftlerinnen und… Weiterlesen

1. In ihrer Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (2019/0800) von Oktober 2019 hat die Verwaltung auf die Ergebnisse des Zensus 2021 verwiesen. Wann ist mit diesen Daten zu rechnen? 2. Welche Daten werden im Rahmen der Erhebung abgefragt bezüglich folgender Themen: 2.1. Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung 2.2. Leerstand von Wohnraum… Weiterlesen

Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Eine Normalisierung im Bereich der kommunalen Arbeit trat bisher nicht ein, weshalb die Anwendung des… Weiterlesen

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung: Ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erstellen, wie die Anzahl von bezahlbaren Bandproberäume kurz-, mittel- und langfristig aktiv gesteigert werden können. Dieses Maßnahmenpaket soll Förderprogramme auf privaten Grundstücken ebenso umfassen, wie die Ausschöpfung von Potentialen auf städtischen… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Träger*innen der freien Kultureinrichtungen bisher damit umgegangen sind, dass die städtischen Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen – jeweils einzeln neu beantragt werden müssen. - Hat sich… Weiterlesen

Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Eine Normalisierung im Bereich der kommunalen Arbeit trat bisher nicht ein, weshalb die Anwendung des… Weiterlesen

In Abweichung zum vorgelegten Konzept beantragen wir folgende Ergänzungen bzw. Änderungen am Konzept: Bei Neubauflächen mit neuem Planungsrecht im Besitz der Stadt werden in der Regel ein Drittel der neu ausgewiesenen Flächen für Wohnungsbau an Baugruppen / Baugemeinschaften, ein Drittel an Wohnungsgenossenschaften und ein Drittel an Städtische… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass Menschen, die den Karlsruher Pass besitzen, jeweils 15 FFP2-Masken kostenlos erhalten. Begründung: Die deutsche Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich am 16.11.2020 darauf geeinigt, dass ab Dezember vulnerablen Gruppen insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro… Weiterlesen