Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung stellt eine Kartierung der aktuell versiegelten Flächen in der Stadt vor und stellt dar, aus welchen baulichen Gründen eine Versiegelung der entsprechenden Flächen durchgeführt wurde. 2. Die Stadtverwaltung führt zunächst für die Innenstadt eine detaillierte Analyse durch, welche… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, aus der internationalen Presse mussten wir entnehmen, dass die türkische Oppositionspartei HDP, die „Demokratische Partei der Völker“, von einem Parteiverbot bedroht ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat am Mittwoch den 17.03.21 das Parteiverbortsverfahren gegen die HDP mit der… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:  Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neugestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine mit folgenden Zielsetzungen vorzunehmen: Soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommenshöhe und Haushaltsgröße Berücksichtigung ökologischer Kriterien wie Hubraumgröße oder Antriebstechnologie 2.  Die… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:   Die Stadt soll in Erfahrung bringen, wer Nachmieter nach dem Auszug des Amtes für Flurneuordnung und Landentwicklung ab voraussichtlich Mai d. J. im „Braunen Haus“ in der Ritterstraße 28-30 wird. Ebenfalls soll die Stadt kurzfristig mit dem derzeitigen und dem nachfolgenden Mieter Kontakt aufnehmen,… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung stellt – vor dem Hintergrund der Corona-Krise - den aktuellen Status des Handels in der Innenstadt sowie der Situation der B-Zentren (Mühlburg und Durlach) unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte dar: Bereits stattgefundene Geschäftsschließungen sowie Prognose über weitere… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Pilotprojekt zur Regulierung des Parkraums für E-Scooter in Hamburg-Altona mithilfe einer GPS-basierten Auswertung und entsprechenden Abstellflächen für Karlsruhe angewendet werden kann. Hierzu soll die Stadt mit der Verwaltung von Hamburg-Altona… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Zivilgesellschaft sowie lokalen IT-Unternehmen zu führen, um zu prüfen, ob diese der Stadtgesellschaft eine solche Plattform zur Verfügung stellen können. Begründung: Das Anliegen, dass der Karlsruher Bevölkerung kostenlosen Zugang zu einer digitalen… Weiterlesen

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt: Der Gemeinderat beschließt die derzeitigen Eintrittspreise im Karlsruher Zoo ohne Erhöhung beizubehalten. Die Stadtverwaltung entwickelt gemeinsam mit der Geschäftsführung des Zoologischen Stadtgartens für Erwachsene Besucher*innen eine Solidaritäts-Eintrittskarte, mit einem Eintrittspreis der 50 % bis… Weiterlesen

Die Gemeinderatsfraktion von DIE LINKE beantragt die Änderung der Verwaltungsvorlage unter Punkt c) (Gebührenmodell): Die Berechnung bzw. Gebührenerhebung für Betreuung und Mittagessen während der ergänzenden Betreuung sowie der Notbetreuung im Zeitraum des Wechselunterrichts und des eingeschränkten Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen ab dem… Weiterlesen

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH möge sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem vorliegenden Antrag und den Forderungen des Gemeinderates befassen. Die Stadtverwaltung holt Kenntnisse darüber ein, welche aktuellen Studien zur Enthärtung von Trinkwasser in Kommunen vorliegen und auch welche Wissenschaftlerinnen und… Weiterlesen