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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

Wurden Kunden der Stadtwerke Karlsruhe die Energie- und Wasserversorgung im Zeitraum seit dem 20.03.2020 (dem Beginn des Corona-Lockdown) gesperrt? Wenn ja, wie vielen und ab welcher Höhe an Zahlungsrückständen? 2. Verzichten die Stadtwerke Karlsruhe aktuell auf Energie- und Wassersperren? Für welchen Zeitraum bzw. welche Zeiträume… Weiterlesen

Befristungen In welchen Dienststellen und welchen städtischen Gesellschaften arbeiten derzeit noch Menschen in einem sachgrundlosen oder in einem sachlich begründeten befristeten Beschäftigungsverhältnis? Bitte nach Dienststellen und städtischen Gesellschaften auflisten, mit differenzierten Angaben zur Begründung - über die klassischen Gründe… Weiterlesen

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen und darum, im Zusammenhang mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ dann im Gemeinderat der Stadt zu berichten: I Zu einer möglichen neuen internen Struktur und Leitung des Staatstheaters Wie soll die künftige… Weiterlesen

Wir beantragen, dass für die nächste Gemeinderatssitzung a) der Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ aufgesetzt, b) über den Sachstand zu diesem Thema berichtet und c) vor einer abschließenden Entscheidung im Verwaltungsrat das Thema im Gemeinderat der Stadt inhaltlich mit… Weiterlesen

. Gibt es konkrete Pläne seitens der Stadtverwaltung, ab wann eine Online-Terminvereinbarung mit dem zuständigen Standesamt für einen Austritt aus der Kirche bzw. aus anderen Religionsgemeinschaften möglich ist? 2. Wieso wurde dies trotz steigenden Bedarfs seitens der Stadt bisher noch nicht umgesetzt? Was sind die genauen Gründe hierfür? 3. Wie… Weiterlesen

Sind rassistische Übergriffe in Karlsruhe im Zusammenhang mit Corona, wie in der Begründung beschrieben, bekannt? Werden solche spezifischen Vorfälle bei der Erfassung von Übergriffen beachtet und entsprechend registriert? Gibt es seit Beginn der Corona-Pandemie ein Register für die Sammlung von Corona-bedingten rassistischen Vorfällen? Welche… Weiterlesen

Die Karlsruher Fächer-GmbH (KFG) wird von der Verwertungs- bzw. Baupflicht für das im beigefügten Plan dargestellte Areal auf dem Alten Schlachthof befreit, zunächst für einen begrenzten Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren. Das Areal wird für das gemeinsame Vorhaben der AG Klima und der Musikschule Intakt für die Einrichtung einer Musik-Kita zur… Weiterlesen

1. Die Verwaltung unterstützt den Panorama e.V. bei der Anmietung einer Gewerbeimmobilie in der Schauenburgstraße 5. 2. Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten auf den zusätzlichen Zuschussbedarf an den Panorama e.V. zu realisieren. Begründung: Aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf dem C-Areal, in der Gablonzer Straße oder in der Nordbeckenstraße… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt führt einen im regelmäßigen Turnus stattfindenden Runden Tisch zum Thema „Gemeinschaftliches Wohnen“ ein, an dem Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, externe Fachexpert*innen, Vertreter*innen der Stadtverwaltung und interessierte Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen teilnehmen können. Der Runde… Weiterlesen

1. Hat bzw. hatte die Stadt Karlsruhe bei der Bremer Greensill Bank Einlagen hinterlegt? 2. Wie hoch sind die Einlagen in Summe der Stadt Karlsruhe bei verschiedenen Finanzinstitutionen? 3. Inwieweit wird eine Risikoanalyse der Finanzinstitute für die Sicherheit der Einlagen durch die Stadt durchgeführt? Plant die Stadt eine Anpassung… Weiterlesen

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