1. Die Verwaltung unterstützt den Panorama e.V. bei der Anmietung einer Gewerbeimmobilie in der Schauenburgstraße 5. 2. Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten auf den zusätzlichen Zuschussbedarf an den Panorama e.V. zu realisieren. Begründung: Aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf dem C-Areal, in der Gablonzer Straße oder in der Nordbeckenstraße… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt führt einen im regelmäßigen Turnus stattfindenden Runden Tisch zum Thema „Gemeinschaftliches Wohnen“ ein, an dem Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, externe Fachexpert*innen, Vertreter*innen der Stadtverwaltung und interessierte Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen teilnehmen können. Der Runde… Weiterlesen

1. Hat bzw. hatte die Stadt Karlsruhe bei der Bremer Greensill Bank Einlagen hinterlegt? 2. Wie hoch sind die Einlagen in Summe der Stadt Karlsruhe bei verschiedenen Finanzinstitutionen? 3. Inwieweit wird eine Risikoanalyse der Finanzinstitute für die Sicherheit der Einlagen durch die Stadt durchgeführt? Plant die Stadt eine Anpassung… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung stellt eine Kartierung der aktuell versiegelten Flächen in der Stadt vor und stellt dar, aus welchen baulichen Gründen eine Versiegelung der entsprechenden Flächen durchgeführt wurde. 2. Die Stadtverwaltung führt zunächst für die Innenstadt eine detaillierte Analyse durch, welche… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, aus der internationalen Presse mussten wir entnehmen, dass die türkische Oppositionspartei HDP, die „Demokratische Partei der Völker“, von einem Parteiverbot bedroht ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat am Mittwoch den 17.03.21 das Parteiverbortsverfahren gegen die HDP mit der… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:  Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neugestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine mit folgenden Zielsetzungen vorzunehmen: Soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommenshöhe und Haushaltsgröße Berücksichtigung ökologischer Kriterien wie Hubraumgröße oder Antriebstechnologie 2.  Die… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:   Die Stadt soll in Erfahrung bringen, wer Nachmieter nach dem Auszug des Amtes für Flurneuordnung und Landentwicklung ab voraussichtlich Mai d. J. im „Braunen Haus“ in der Ritterstraße 28-30 wird. Ebenfalls soll die Stadt kurzfristig mit dem derzeitigen und dem nachfolgenden Mieter Kontakt aufnehmen,… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung stellt – vor dem Hintergrund der Corona-Krise - den aktuellen Status des Handels in der Innenstadt sowie der Situation der B-Zentren (Mühlburg und Durlach) unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte dar: Bereits stattgefundene Geschäftsschließungen sowie Prognose über weitere… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Pilotprojekt zur Regulierung des Parkraums für E-Scooter in Hamburg-Altona mithilfe einer GPS-basierten Auswertung und entsprechenden Abstellflächen für Karlsruhe angewendet werden kann. Hierzu soll die Stadt mit der Verwaltung von Hamburg-Altona… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Zivilgesellschaft sowie lokalen IT-Unternehmen zu führen, um zu prüfen, ob diese der Stadtgesellschaft eine solche Plattform zur Verfügung stellen können. Begründung: Das Anliegen, dass der Karlsruher Bevölkerung kostenlosen Zugang zu einer digitalen… Weiterlesen