Der Gemeinderat möge beschließen: Zur Abfederung der Corona-bedingten existenziellen Notlage des INKA Verlags stellt die Verwaltung 50.000 Euro einmalig und außerplanmäßig (nicht aus dem Kultur-Notfallfonds) bereit, um die drohende Insolvenz zu verhindern. Die Verwaltung wird gebeten eine Finanzierungsmöglichkeit, z.B. durch Umschichtung aus dem… Weiterlesen

Am 03.06.21 fand eine Kundgebung sogenannter Querdenker*innen und eine Gegenkundgebung in der Günther-Klotz-Anlage statt. Gemeinderatsmitglieder der LINKEN-Gemeinderatsfraktion waren als Beobachter*innen vor Ort und wurden Zeug*innen eines nachlässigen Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden gegenüber den Querdenker*innen und eines nicht… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Es wird ein Runder Tisch initiiert zur Aufarbeitung der Vorkommnisse und dem Vorgehen der Behörden und Polizei rund um die Querdenken-Kundgebung und Gegenproteste in der Günter-Klotz-Anlage am 03.06.21. Beteiligt an dem Runden Tisch sollen neben den Organisator*innen der Gegenproteste, auch relevante… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Käuflein, für den 03. Juni ruft der Karlsruher Ableger der Querdenken-Bewegung zu einer bundesweiten „Großdemonstration“ in Karlsruhe auf. Der Aufzug soll dabei ausgehend vom Marktplatz durch die gesamte Stadt zur Günther-Klotz-Anlage ziehen. Nach unseren… Weiterlesen

Wir beantragen, dass für die nächste Gemeinderatssitzung a) der Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ aufgesetzt, b) über den Sachstand zu diesem Thema berichtet und c) vor einer abschließenden Entscheidung im Verwaltungsrat das Thema im Gemeinderat der Stadt inhaltlich mit… Weiterlesen

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen und darum, im Zusammenhang mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ dann im Gemeinderat der Stadt zu berichten: I Zu einer möglichen neuen internen Struktur und Leitung des Staatstheaters Wie soll die künftige… Weiterlesen

1. Was war die genaue Antwort des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf die Anfrage der Stadt Karlsruhe zur datenschutzrechtlichen Konformität des Produkts „SAVAS DS+“ zur Verwendung im Rahmen des Pilotprojekts am Europaplatz? 2. Inwieweit wurde das System „SAVAS DS+“ vom Landesbeauftragten für Datenschutz und… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Das städtische Tankstellengrundstück nicht zu verkaufen, sondern allenfalls in Erbpacht zu vergeben. Sollte dies nicht zu Stande kommen, wird das Grundstück, z.B. durch die Volkswohnung, entsprechend des Bebauungsplanentwurfs entwickelt. 2. Dass die Stadt in Ihren Verhandlungen mit dem Bauvorhabenträger die… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird unverzüglich ein Verfahren der Bürger*innenbeteiligung durchgeführt. Dies soll vor der Beauftragungvon Planungs- und Baumaßnahmen auf der Fläche des Bebauungsplanverfahrens „Sport- und Freizeitflächen am Brunnenstückweg“ stattfinden.   Das Verfahren der Bürger*innenbeteiligung soll neben der… Weiterlesen

Wie viele Abschiebungsandrohungen wurden von der Stadt Karlsruhe jeweils in den Jahren 2016 bis 2020 ausgesprochen? Die Anzahl bitte den jeweiligen Jahren zuordnen. Wie viele Androhungen wurden im laufenden Jahr 2021 bereits ausgesprochen? Aus welchen Gründen spricht die Stadt Karlsruhe solche Androhungen aus? Warum kontaktiert die… Weiterlesen