Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Das städtische Tankstellengrundstück nicht zu verkaufen, sondern allenfalls in Erbpacht zu vergeben. Sollte dies nicht zu Stande kommen, wird das Grundstück, z.B. durch die Volkswohnung, entsprechend des Bebauungsplanentwurfs entwickelt. 2. Dass die Stadt in Ihren Verhandlungen mit dem Bauvorhabenträger die… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird unverzüglich ein Verfahren der Bürger*innenbeteiligung durchgeführt. Dies soll vor der Beauftragungvon Planungs- und Baumaßnahmen auf der Fläche des Bebauungsplanverfahrens „Sport- und Freizeitflächen am Brunnenstückweg“ stattfinden.   Das Verfahren der Bürger*innenbeteiligung soll neben der… Weiterlesen

Wie viele Abschiebungsandrohungen wurden von der Stadt Karlsruhe jeweils in den Jahren 2016 bis 2020 ausgesprochen? Die Anzahl bitte den jeweiligen Jahren zuordnen. Wie viele Androhungen wurden im laufenden Jahr 2021 bereits ausgesprochen? Aus welchen Gründen spricht die Stadt Karlsruhe solche Androhungen aus? Warum kontaktiert die… Weiterlesen

Wurden Kunden der Stadtwerke Karlsruhe die Energie- und Wasserversorgung im Zeitraum seit dem 20.03.2020 (dem Beginn des Corona-Lockdown) gesperrt? Wenn ja, wie vielen und ab welcher Höhe an Zahlungsrückständen? 2. Verzichten die Stadtwerke Karlsruhe aktuell auf Energie- und Wassersperren? Für welchen Zeitraum bzw. welche Zeiträume… Weiterlesen

Befristungen In welchen Dienststellen und welchen städtischen Gesellschaften arbeiten derzeit noch Menschen in einem sachgrundlosen oder in einem sachlich begründeten befristeten Beschäftigungsverhältnis? Bitte nach Dienststellen und städtischen Gesellschaften auflisten, mit differenzierten Angaben zur Begründung - über die klassischen Gründe… Weiterlesen

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen und darum, im Zusammenhang mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ dann im Gemeinderat der Stadt zu berichten: I Zu einer möglichen neuen internen Struktur und Leitung des Staatstheaters Wie soll die künftige… Weiterlesen

Wir beantragen, dass für die nächste Gemeinderatssitzung a) der Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ aufgesetzt, b) über den Sachstand zu diesem Thema berichtet und c) vor einer abschließenden Entscheidung im Verwaltungsrat das Thema im Gemeinderat der Stadt inhaltlich mit… Weiterlesen

. Gibt es konkrete Pläne seitens der Stadtverwaltung, ab wann eine Online-Terminvereinbarung mit dem zuständigen Standesamt für einen Austritt aus der Kirche bzw. aus anderen Religionsgemeinschaften möglich ist? 2. Wieso wurde dies trotz steigenden Bedarfs seitens der Stadt bisher noch nicht umgesetzt? Was sind die genauen Gründe hierfür? 3. Wie… Weiterlesen

Sind rassistische Übergriffe in Karlsruhe im Zusammenhang mit Corona, wie in der Begründung beschrieben, bekannt? Werden solche spezifischen Vorfälle bei der Erfassung von Übergriffen beachtet und entsprechend registriert? Gibt es seit Beginn der Corona-Pandemie ein Register für die Sammlung von Corona-bedingten rassistischen Vorfällen? Welche… Weiterlesen

Die Karlsruher Fächer-GmbH (KFG) wird von der Verwertungs- bzw. Baupflicht für das im beigefügten Plan dargestellte Areal auf dem Alten Schlachthof befreit, zunächst für einen begrenzten Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren. Das Areal wird für das gemeinsame Vorhaben der AG Klima und der Musikschule Intakt für die Einrichtung einer Musik-Kita zur… Weiterlesen