Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, im Rahmen unseres Antrags und unseres offenen Briefes vom 10.06.21 hatten wir um eine Befassung mit den Vorkommnissen rund um die Querdenken-Kundgebung am 03.06.21 entweder im Gemeinderat oder im Hauptausschuss gebeten. Dass der Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss am kommenden Dienstag, den… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Ziffer 3 der Vorlage der Stadtverwaltung wird wie folgt geändert: Basierend auf den 2017 ermittelten Effizienzen im Betrieb (2 Mio geschätzt) sollen durch Sanierung und Neubau Einsparungen bei den Betriebskosten von 5% erreicht werden. Diese sind schrittweise umzusetzen, so wie es sich aus dem Bauverlauf… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Ein gleichmäßiger Mittelabfluss für die städtischen Raten auf Bau- und Kreditkosten soll auf 10 Mio. Euro pro Jahr begrenzt werden. Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, mit dem Land eine entsprechende Vereinbarung über die Höhe der Raten und die verlängerte Laufzeit zu treffen. Begründung: Die… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Zur Abfederung der Corona-bedingten existenziellen Notlage des INKA Verlags stellt die Verwaltung 50.000 Euro einmalig und außerplanmäßig (nicht aus dem Kultur-Notfallfonds) bereit, um die drohende Insolvenz zu verhindern. Die Verwaltung wird gebeten eine Finanzierungsmöglichkeit, z.B. durch Umschichtung aus dem… Weiterlesen

Am 03.06.21 fand eine Kundgebung sogenannter Querdenker*innen und eine Gegenkundgebung in der Günther-Klotz-Anlage statt. Gemeinderatsmitglieder der LINKEN-Gemeinderatsfraktion waren als Beobachter*innen vor Ort und wurden Zeug*innen eines nachlässigen Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden gegenüber den Querdenker*innen und eines nicht… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Es wird ein Runder Tisch initiiert zur Aufarbeitung der Vorkommnisse und dem Vorgehen der Behörden und Polizei rund um die Querdenken-Kundgebung und Gegenproteste in der Günter-Klotz-Anlage am 03.06.21. Beteiligt an dem Runden Tisch sollen neben den Organisator*innen der Gegenproteste, auch relevante… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Käuflein, für den 03. Juni ruft der Karlsruher Ableger der Querdenken-Bewegung zu einer bundesweiten „Großdemonstration“ in Karlsruhe auf. Der Aufzug soll dabei ausgehend vom Marktplatz durch die gesamte Stadt zur Günther-Klotz-Anlage ziehen. Nach unseren… Weiterlesen

Wir beantragen, dass für die nächste Gemeinderatssitzung a) der Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ aufgesetzt, b) über den Sachstand zu diesem Thema berichtet und c) vor einer abschließenden Entscheidung im Verwaltungsrat das Thema im Gemeinderat der Stadt inhaltlich mit… Weiterlesen

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen und darum, im Zusammenhang mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ dann im Gemeinderat der Stadt zu berichten: I Zu einer möglichen neuen internen Struktur und Leitung des Staatstheaters Wie soll die künftige… Weiterlesen

1. Was war die genaue Antwort des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf die Anfrage der Stadt Karlsruhe zur datenschutzrechtlichen Konformität des Produkts „SAVAS DS+“ zur Verwendung im Rahmen des Pilotprojekts am Europaplatz? 2. Inwieweit wurde das System „SAVAS DS+“ vom Landesbeauftragten für Datenschutz und… Weiterlesen