Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:   Die Stadt Karlsruhe stellt in Zukunft Frauen*hygieneartikel zur kostenfreien Nutzung in städtischen Einrichtungen, z.B. Amtsgebäuden, Bildungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Kultureinrichtungen etc. bereit. Entsprechende Finanzmittel sind über eine Umschichtung im Budget zu erzielen.   Die… Weiterlesen

Ergänzend zu Frage 2: Zu welchen Konditionen (z.B. Preis pro Menü oder Preisspanne bei Komponentenwahl) wird insbesondere der Mittagstisch für die Beschäftigten angeboten? Gibt es die Möglichkeit zum Besuch der Kantinen durch externe Mitarbeiter*innen oder Beschäftigte anderer Betriebe von Landes- oder Bundesbehörden oder auch Betrieben der… Weiterlesen

Welchen Stellenwert hat für die Stadtverwaltung eine gesunde und kostengünstige Mittagsverpflegung für städtische Beschäftigte? Wie viele Kantinen für die Mittagsverpflegung sowie weitere Verpflegungsangebote (z. B. Frühstücksangebote, Snacks) gibt es für die Beschäftigten der städtischen Ämter und Dienststellen? An welchen Ämtern und… Weiterlesen

Die Verwaltung sorgt bis zum Anschluss an das Glasfasernetz zeitnah für eine Übergangslösung bei der Internetanbindung im Blauen Haus (Kinder- und Jugendhaus Geroldsäcker) mit deutlich erhöhter Bandbreite, z.B. durch Erweiterung des bestehenden Anschlusses durch eine mobilfunkbetriebene Hybridlösung. In Zusammenarbeit mit dem stja erstellt die… Weiterlesen

Die Regelungen von KAI (Karlsruher Innenentwicklungskonzept) sollen – insbesondere was den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen betrifft - künftig auch im Außenbereich äquivalent zu den Innenbereichen angewendet werden. Dies soll generell bei neuen Bebauungsplänen gelten und nicht nur bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen. Begründung: Bisher… Weiterlesen

Welche persönlichen Daten werden von Bewerber*innen beim Wohnungsvergabeverfahren der Volkswohnung aufgenommen? Bitte Nennung der Kategorien. Werden beispielsweise Daten wie Nationalität, Migrationshintergrund, Deutschkenntnisse oder Hartz-IV-Bezug der Wohnungssuchenden erfasst? Wird Auftreten und Erscheinung der Bewerber*innen vermerkt? … Weiterlesen

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Entsprechend den Forderungen des Gesamtelternbeirates der Karlsruher Schulen zum Schutz vor Corona, Grippe und ähnlichen Erkrankungsmöglichkeiten sind die Klassenzimmer der Karlsruher Schulen schnellstmöglich mit entsprechenden Filteranlagen auszustatten. Hierzu fordern wir die Verwaltung auf zu prüfen,… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, im Rahmen unseres Antrags und unseres offenen Briefes vom 10.06.21 hatten wir um eine Befassung mit den Vorkommnissen rund um die Querdenken-Kundgebung am 03.06.21 entweder im Gemeinderat oder im Hauptausschuss gebeten. Dass der Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss am kommenden Dienstag, den… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Ziffer 3 der Vorlage der Stadtverwaltung wird wie folgt geändert: Basierend auf den 2017 ermittelten Effizienzen im Betrieb (2 Mio geschätzt) sollen durch Sanierung und Neubau Einsparungen bei den Betriebskosten von 5% erreicht werden. Diese sind schrittweise umzusetzen, so wie es sich aus dem Bauverlauf… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Ein gleichmäßiger Mittelabfluss für die städtischen Raten auf Bau- und Kreditkosten soll auf 10 Mio. Euro pro Jahr begrenzt werden. Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, mit dem Land eine entsprechende Vereinbarung über die Höhe der Raten und die verlängerte Laufzeit zu treffen. Begründung: Die… Weiterlesen