Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Änderungsantrag zu Top 2 der Gemeinderatssitzung am 22.06.21: Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Neubau
Der Gemeinderat möge beschließen:
Ein gleichmäßiger Mittelabfluss für die städtischen Raten auf Bau- und Kreditkosten soll auf 10 Mio. Euro pro Jahr begrenzt werden.
Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, mit dem Land eine entsprechende Vereinbarung über die Höhe der Raten und die verlängerte Laufzeit zu treffen.
Begründung:
Die Fraktion DIE LINKE steht klar zu dem Ziel das Staatstheater zu sanieren, am jetzigen Standort, im jetzigen Gebäude und ohne zukünftige Einschränkungen beim Personal.
Die Sanierung des Staatstheaters ist für Karlsruhe und die Stadtgesellschaft ein wichtiges, aber kostspieliges Projekt. Insbesondere die seit 2017 erfolgte Kostenexplosion macht dem Gemeinderat die Entscheidung sehr schwer, da damit die Möglichkeiten für andere wichtige kommunale Projekte und Maßnahmen extrem eingeschränkt werden. Ein möglichst rascher Baubeginn wäre jedoch wünschenswert, um die Kosten nicht weiter in die Höhe zu treiben.
Für die Theatermitarbeiter*innen ist die Sanierung aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des Brandschutzes eine zwingend erforderliche Maßnahme, um ihre Arbeitsplätze und das Staatstheater auch für die Zukunft zu erhalten.
In der derzeitigen problematischen Haushaltssituation der Stadt, mit den Vorgaben des Regierungspräsidiums und den Auswirkungen von Corona, muss der Gemeinderat eine schwierige Entscheidung treffen, die den Haushalt der Stadt für mehrere Jahrzehnte maßgeblich belasten wird. Um die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Karlsruhe nicht gänzlich zu verlieren, muss der Mittelabfluss unbedingt gestreckt werden.
Die Stadt hat dargestellt, dass sie den Mittelabfluss in Verhandlungen mit dem Land auf jährlich 20 Mio. Euro pro Jahr begrenzen möchte. Dies reicht aus unserer Sicht nicht aus, um hinsichtlich dringend notwendiger Projekte im kulturellen und sozialen Bereich einen Handlungsspielraum zu erhalten. Auch ein ernstgemeinter Klimaschutz würde auf der Strecke bleiben, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.
Wir fordern deshalb Verhandlungen mit dem Ziel, die jährlichen städtischen Zahlungen auf 10 Mio. Euro pro Jahr zu begrenzen.
Fraktion DIE LINKE - Vorstandskollektiv
Karin Binder
Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle