Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Änderungsantrag zu TOP 20 der GR-Sitzung am 23.03.21: Tageweise Abrechnung der Gebühren für Betreuung und Mittagessen während der ergänzenden Betreuung und Notbetreuung
Die Gemeinderatsfraktion von DIE LINKE beantragt die Änderung der Verwaltungsvorlage unter Punkt c) (Gebührenmodell):
Die Berechnung bzw. Gebührenerhebung für Betreuung und Mittagessen während der ergänzenden Betreuung sowie der Notbetreuung im Zeitraum des Wechselunterrichts und des eingeschränkten Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen ab dem 01.03.2021 wird anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstage vorgenommen – d.h. es wird tageweise abgerechnet.
Begründung:
In der Corona-Pandemie gab und gibt es enorme Anstrengungen vieler Eltern, den Familienalltag zu gestalten. Dass sie nach dem zu verabschiedenden Gebührenmodell Beiträge pauschal entrichten müssen für Leistungen, die sie evtl. gar nicht in Anspruch nehmen, ist ein falsches Zeichen. Die Argumentation der Verwaltung, die Durchführung einer wochen- oder tageweisen Abrechnung sei bei geringen Beträgen äußerst zeitintensiv und kann aufgrund der aktuellen Personalsituation nicht geleistet werden, kann angesichts der finanziellen Lage einiger Familien, die auf jeden Cent angewiesen sind, nicht als Hürde gelten.
Unterzeichnet von:
Karin Binder
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel