Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Ergänzungsantrag zum Abschnitt A des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): Finanzielle Beteiligung der Karlsruher Bürger*innen am Klimaschutz ermöglichen.
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, im Rahmen des Klimaschutzkonzepts das Modell einer Bürgerenergiegenossenschaft und einen Klimafonds, der mithilfe der Ausgabe von niedrig verzinsten Anleihen zusätzliches Geld von Bürger*innen und Unternehmen akquiriert, um Klimaschutzaktivitäten voranzutreiben, zu… Weiterlesen
Ergänzungsantrag zum Abschnitt D1 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): (Teil-)Autofreie Stadtteile realisieren
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, eine Konzeptionierung für autofreie bzw. teilweise autofreie Stadtteile vorzunehmen und mögliche Umsetzungsmodelle zu erstellen. Begründung: Eine Minimierung des motorisierten Individualverkehrs ist nicht nur in der Karlsruher Innenstadt notwendig, sondern auch in den… Weiterlesen
Änderungsantrag zu A1.2 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2035
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Entwicklung eines Fahrplans für eine Umgestaltung der Wärmeversorgung mit der Zielsetzung erfolgen soll, bis 2035 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu realisieren. Begründung: Die Realisierung einer klimaneutralen Wärmeversorgung zum Jahr 2050 erst, leistet einen zu geringen Beitrag, um den globalen… Weiterlesen
Änderungsantrag zur Maßnahme D1.2 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): Die autofreie Innenstadt realisieren
Der Gemeinderat möge beschließen, dass eine maximale Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV), einschließlich einer vom MIV befreiten Innenstadt, die politische Zielvorgabe des Gemeinderats für eine Neugestaltung der Mobilität in der Innenstadt ist. Begründung: In Handlungsmaßnahme D1.2 des Maßnahmenplans wird lediglich von einer… Weiterlesen
Änderungsantrag zu „TOP 9 Klimaschutzkonzept“: Klimaschutzkonzept 2030 sozial, ökologisch und partizipativ gestalten
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Klimaneutralität für Karlsruhe wird zum Jahr 2035 angestrebt. Der Zielwert (CO2 pro Kopf und Jahr) wird dementsprechend angepasst. (Punkt 2.b) der Vorlage) Die Stadtverwaltung soll bis zum Jahre 2035 klimaneutral sein. (Punkt 2.c) der Vorlage) Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bzw. des… Weiterlesen
Anfrage: Grundwasser und Trinkwasser in Karlsruhe
Seit dem Hitzesommer 2018 wissen wir, dass zukünftige Sommer in Deutschland so auch in Karlsruhe mit extremer Trockenheit verbunden sind, was zu zahlreichen Schäden bei Flora und Fauna führt. Auch die heftigen Regengüsse in den vergangenen Wintermonaten konnten dies nicht wieder ausgleichen, wie die Meldungen bereits im April zur Waldbrandgefahr… Weiterlesen
Antrag: Einforderung eines Notfall-Schutzschirms für Kommunen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung damit beauftragt werden, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Kommunen für die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstandenen zusätzlichen Ausgaben und die damit verbundenen Einnahmenausfälle eine weitreichende Unterstützung erhalten.… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Erweiterung Theaterhaus Karlsruhe
Die Stadtverwaltung legt einen Zeit- und Maßnahmenplan vor, wie das Theaterhaus in der Kaiserallee ertüchtigt und erweitert werden kann, um einen zeitgemäßen und publikumsfreundlichen Spielbetrieb zu gewährleisten. Die Stadtverwaltung legt dar, bis wann das Theaterhaus an die Fächer-GmbH übertragen werden kann bzw. was dem entgegensteht. Beg… Weiterlesen
Offener Brief: Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, die Bundesregierung hat gestern angekündigt, 50 unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern zu übernehmen. Wir schreiben heute in großer Sorge um die vielen Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die noch heftiger als andere Menschen von der… Weiterlesen
Antrag: Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds
Der Gemeinderat möge beschließen, 1. dass die Verwaltung einen „Sozialen Wohnungsfonds“ konzeptioniert und nach Vorlage und Zustimmung des Gemeinderats realisiert. Dabei soll mithilfe von Finanzierungsinstrumenten z.B. von niedrigverzinsten Anleihen von Karlsruher Bürger*innen und Unternehmen zusätzliches Kapital akquiriert werden, um in der… Weiterlesen