Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

Die Fraktionen von CDU-, GRÜNE-, SPD-, FDP-, KAL|DIE PARTEI-, FW|FÜR und DIE LINKE beantragen: das Grundstück in der Litzenhardtstraße 109 in Bulach, das demnächst in den Besitz der Stadt Karlsruhe übergeht, wird gesichert für das Vorhaben der Initiative der Bürgervereine, der Kirchengemeinden und vieler Bürger*innen „Gut leben und alter werden… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Ergänzung zu Ziffer 1: Außerdem berichtet die Stadtverwaltung für welche Schulformen diese Förder- und Nachhilfeangebote angedacht sind. Gegebenenfalls sind die Förder- und Nachhilfeangebote auch auf Berufsschulen und Schulen freier Träger auszuweiten. Neue Ziffer 7: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten,… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt stellt sicher, dass mit den Auflagen für Klimaschutz im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw. der preiswerten Wohnungen entsprechend einer klimaneutralen Bauleitplanung keine Mehrkosten für die späteren Mieter*innen folgender Mietwohnungstypen entstehen: Bauvorhaben Sozialer Wohnungsbau mit… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, Ein Beschluss zur Umfahrung Hagsfeld wird im Gemeinderat nicht gefasst, bevor die Auswirkungen auf das Klima in Karlsruhe und im tangierten städtischen Bereich nicht untersucht sind und entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats zum Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe (Gemeinderat vom 28.04.20) und zur… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, 1. unter Einbeziehung der Bürgerschaft – dabei insbesondere dem Behindertenbeirat, dem Stadtseniorenrat und den Bürgervereinen – eine Bedarfsanalyse an zusätzlichen Sitzbänken in den Stadtteilen durchzuführen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen, 2. einen möglichen… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, 1. verschiedene Varianten zu prüfen und dem Gemeinderat zur Diskussion vorzulegen, wie eine Neuordnung des Verkehrsraums am Karlstor (nördlich begrenzt von der Kriegsstraße und südlich von der Mathystraße) mit der Zielsetzung der Verbesserung der Situation für Rad- und… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Fahrradstraßen entsprechend der aktuellen Regelwerke, insbesondere der Musterlösung für Fahrradstraßen des Landes Baden-Württemberg, anzupassen. Dies beinhaltet u.a. die Markierung und Vorfahrtsregelung für den Radverkehr. Die Maßnahmen werden innerhalb der… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung nimmt künftig bei jeder Vergabe von Dienstleistungen die Anwendung von Tarifverträgen und die Tariftreue der ausführenden Unternehmen und beteiligter Nachunternehmen als Ausführungskriterium (§128 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) auf. Die Verwaltung berichtet gegenüber dem Gemeinderat jährlich über die Anwendung… Weiterlesen

1.Bilanzierungsphase: Die Stadtverwaltung wählt eine städtische Gesellschaft aus, für die zunächst eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt wird. Die Stadtverwaltung wählt ein Amt aus, für das ebenfalls erstmalig eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt wird. 2. Externe Begleitung und Audit: Ein*e Gemeinwohl-Berater*in wird von der Verwaltung beauftragt, die… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, den Fahrradverkehr zu unterstützen und geeignete Straßenflächen während der Dauer der Corona-Krise zu Fahrradspuren umzuwidmen. Die Ausweisung der Pop-up-Radwege soll für geeignete Straßen, für die bereits Planungen zur Anlage / Erweiterung von Radwegen auf… Weiterlesen