Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Ergänzungsantrag zu TOP 10: Umfahrung Hagsfeld
Der Gemeinderat möge beschließen,
Ein Beschluss zur Umfahrung Hagsfeld wird im Gemeinderat nicht gefasst, bevor die Auswirkungen auf das Klima in Karlsruhe und im tangierten städtischen Bereich nicht untersucht sind und entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats zum Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe (Gemeinderat vom 28.04.20) und zur Darstellung der Klimarelevanz in Gemeinderatsvorlagen (Gemeinderat vom 26.05.20) vorliegen.
Begründung:
Die Stadt Karlsruhe macht sich völlig unglaubwürdig, wenn sie bei einem Projekt wie der geplanten sogenannten „Umfahrung Hagsfeld“ nicht die Klimafolgen in ausreichendem Maß berücksichtigt.
Die Stadt sollte bzw. muss sich an ihre eigenen Beschlüsse und Verlautbarungen zur Durchsetzung des Klimaschutzes halten und entsprechend die Klimafolgen des Projekts vorab eines angestrebten Beschlusses im Gemeinderat darstellen.
Die Mitteilungen aus Dezernat 1, dass, bei der Prüfung einer Bezuschussung im Rahmen des GVFG, „durch die Umfahrung Hagsfeld insgesamt im Modellraum eine Reduzierung der Fahrleistung von rund -22.000 Kfz-km/Tag entsteht“ ist, aus Sicht der Unterzeichnenden, nicht ausreichend im Sinne der Intention der oben angeführten Gemeinderatsbeschlüsse.
Es gibt viel berechtigte Kritik an der geplanten Umfahrung. Straßenplanungen von gestern und Klimaschutz von heute passen nicht zusammen.
Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Karin Binder Mathilde Göttel