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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 30 der Gemeinderatssitzung am 24.03.20 Erhaltungssatzung zum Milieuschutz

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Abweichend von der Vorlage der Stadtverwaltung, wird die Voruntersuchung für den Beschluss einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt vorgezogen, eine Entscheidung und ggfs. der Beschluss einer Satzung soll zeitnah bis zum 2. Halbjahr 2020, abgestimmt auf die Haushaltsberatungen für 2021/2022… Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes

Vor dem Hintergrund der wieder ansteigenden Zahlen ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer und einer sich international zuspitzenden Situation beantragen wir folgendes: Weiterlesen


Antrag: Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Es wird ein Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art für Karlsruhe in Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und umgesetzt. Weiterlesen


Anfrage: Schulabgänger*innen ohne Schulabschluss in Karlsruhe

Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahren haben in den vergangenen 5 Jahren die Schule ohne entsprechenden Schulabschluss verlassen bzw. die Schule abgebrochen? Bitte nach Schularten und Altersgruppen auflisten. Bitte die Stadtteile und die Schulen mit den höchsten Abbrecher-Quoten und Zahlen von Abgänger*innen ohne Abschluss… Weiterlesen


Interfraktionelle Anfrage: „Derzeitige und zukünftige Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Karlsruhe“

Wie viele Kliniken und niedergelassene Ärzt*innen führen derzeit in Karlsruhe Schwangerschaftsabbrüche durch? Welche Methoden (medikamentös / operativ-absaugen / operativ-ausschaben) bieten sie an?                                                                                              Wie viele davon führen Abbrüche nach der… Weiterlesen


Antrag: Karlsruhe wird Teil des Projekts „Kinderfreundliche Kommune“

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Der Stadtrat von Karlsruhe beschließt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, sich für die Aufnahme beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“, der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., zu bewerben. Weiterlesen


Antrag: Erstellung eines Karlsruher „Superblock“-Konzepts nach dem Modell von Barcelona

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat vor, inwieweit die Anwendung des „Superblock“-Modells auf das Karlsruher Stadtgebiet möglich ist und wie ein Umset-zungskonzept aussehen könnte. Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Humanitäre Notfallmaßnahme - Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland

1. Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind. Weiterlesen


Offener Brief an die Gemeinderatsfraktionen des Karlsruher Gemeinderats Grüne, CDU, SPD, KAL/Die Partei, FDP, FÜR/FW zum Thema “Umfahrung Hagsfeld”

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderatsmitglieder, im kommenden Gemeinderat beantragt die Stadtverwaltung den Beschluss des Gemeinderats zur Aufnahme der Genehmigungsplanung und Einleitung des Planfeststellungverfahrens für die Umfahrung von Hagsfeld. Weiterlesen


Anfrage: Auftragsvergabe von externen Beratungsleistungen seitens der Stadt

1. Welche externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen über einer Wertgrenze von 50.000€ hat die Verwaltung im Jahr 2019 an externe Auftragnehmer*innen bzw. Sachverständige und/oder Berater*innen vergeben? Bitte mit Nennung von Auftragstitel, Auftragszweck, Auftragnehmer, Auftragsvolumen und Vertragslänge beantworten. Weiterlesen