Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung entwickelt einen Fahrplan, um bis 2030 alle geeigneten Gebäudeflächen des HGWs, der DRV-Dienststellen und der städtischen Eigenbetriebe mit Photovoltaik-Anlagen auszurüsten. Bei der Betrachtung der Realisierbarkeit soll auch eine mögliche Überlassung von Flächen an eine… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung Maßnahmen dazu entwickelt, alle geeigneten Dächer in der Stadt bis 2030 mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. Begründung: Einer der größten Hebel für ein klimaneutrales Karlsruhe bleibt der PV-Ausbau. Die in der Verwaltungsvorlage genannten Ziele sind zu gering, um die aus der… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, im Rahmen des Klimaschutzkonzepts das Modell einer Bürgerenergiegenossenschaft und einen Klimafonds, der mithilfe der Ausgabe von niedrig verzinsten Anleihen zusätzliches Geld von Bürger*innen und Unternehmen akquiriert, um Klimaschutzaktivitäten voranzutreiben, zu… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, eine Konzeptionierung für autofreie bzw. teilweise autofreie Stadtteile vorzunehmen und mögliche Umsetzungsmodelle zu erstellen. Begründung: Eine Minimierung des motorisierten Individualverkehrs ist nicht nur in der Karlsruher Innenstadt notwendig, sondern auch in den… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Entwicklung eines Fahrplans für eine Umgestaltung der Wärmeversorgung mit der Zielsetzung erfolgen soll, bis 2035 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu realisieren. Begründung: Die Realisierung einer klimaneutralen Wärmeversorgung zum Jahr 2050 erst, leistet einen zu geringen Beitrag, um den globalen… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass eine maximale Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV), einschließlich einer vom MIV befreiten Innenstadt, die politische Zielvorgabe des Gemeinderats für eine Neugestaltung der Mobilität in der Innenstadt ist. Begründung: In Handlungsmaßnahme D1.2 des Maßnahmenplans wird lediglich von einer… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Klimaneutralität für Karlsruhe wird zum Jahr 2035 angestrebt. Der Zielwert (CO2 pro Kopf und Jahr) wird dementsprechend angepasst. (Punkt 2.b) der Vorlage) Die Stadtverwaltung soll bis zum Jahre 2035 klimaneutral sein. (Punkt 2.c) der Vorlage) Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bzw. des… Weiterlesen
Seit dem Hitzesommer 2018 wissen wir, dass zukünftige Sommer in Deutschland so auch in Karlsruhe mit extremer Trockenheit verbunden sind, was zu zahlreichen Schäden bei Flora und Fauna führt. Auch die heftigen Regengüsse in den vergangenen Wintermonaten konnten dies nicht wieder ausgleichen, wie die Meldungen bereits im April zur Waldbrandgefahr… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung damit beauftragt werden, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Kommunen für die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstandenen zusätzlichen Ausgaben und die damit verbundenen Einnahmenausfälle eine weitreichende Unterstützung erhalten.… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung legt einen Zeit- und Maßnahmenplan vor, wie das Theaterhaus in der Kaiserallee ertüchtigt und erweitert werden kann, um einen zeitgemäßen und publikumsfreundlichen Spielbetrieb zu gewährleisten. Die Stadtverwaltung legt dar, bis wann das Theaterhaus an die Fächer-GmbH übertragen werden kann bzw. was dem entgegensteht. Beg… Weiterlesen