Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Entwicklung eines Fahrplans für eine Umgestaltung der Wärmeversorgung mit der Zielsetzung erfolgen soll, bis 2035 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu realisieren. Begründung: Die Realisierung einer klimaneutralen Wärmeversorgung zum Jahr 2050 erst, leistet einen zu geringen Beitrag, um den globalen… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass eine maximale Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV), einschließlich einer vom MIV befreiten Innenstadt, die politische Zielvorgabe des Gemeinderats für eine Neugestaltung der Mobilität in der Innenstadt ist. Begründung: In Handlungsmaßnahme D1.2 des Maßnahmenplans wird lediglich von einer… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Klimaneutralität für Karlsruhe wird zum Jahr 2035 angestrebt. Der Zielwert (CO2 pro Kopf und Jahr) wird dementsprechend angepasst. (Punkt 2.b) der Vorlage) Die Stadtverwaltung soll bis zum Jahre 2035 klimaneutral sein. (Punkt 2.c) der Vorlage) Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bzw. des… Weiterlesen

Seit dem Hitzesommer 2018 wissen wir, dass zukünftige Sommer in Deutschland so auch in Karlsruhe mit extremer Trockenheit verbunden sind, was zu zahlreichen Schäden bei Flora und Fauna führt. Auch die heftigen Regengüsse in den vergangenen Wintermonaten konnten dies nicht wieder ausgleichen, wie die Meldungen bereits im April zur Waldbrandgefahr… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung damit beauftragt werden, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Kommunen für die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstandenen zusätzlichen Ausgaben und die damit verbundenen Einnahmenausfälle eine weitreichende Unterstützung erhalten.… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung legt einen Zeit- und Maßnahmenplan vor, wie das Theaterhaus in der Kaiserallee ertüchtigt und erweitert werden kann, um einen zeitgemäßen und publikumsfreundlichen Spielbetrieb zu gewährleisten. Die Stadtverwaltung legt dar, bis wann das Theaterhaus an die Fächer-GmbH übertragen werden kann bzw. was dem entgegensteht. Beg… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, die Bundesregierung hat gestern angekündigt, 50 unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern zu übernehmen. Wir schreiben heute in großer Sorge um die vielen Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die noch heftiger als andere Menschen von der… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, 1. dass die Verwaltung einen „Sozialen Wohnungsfonds“ konzeptioniert und nach Vorlage und Zustimmung des Gemeinderats realisiert. Dabei soll mithilfe von Finanzierungsinstrumenten z.B. von niedrigverzinsten Anleihen von Karlsruher Bürger*innen und Unternehmen zusätzliches Kapital akquiriert werden, um in der… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt eine kommunale Förderstrategie für Unternehmen, die der solidarischen Ökonomie zuzuordnen sind, zu erstellen und dies dem Gemeinderat vorzulegen. 2. Hierbei soll im Austausch mit Netzwerken und in Karlsruhe ansässigen Unternehmen genannter Art mögliche Fördermaßnahmen entwickelt… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Den Beitritt der Stadt Karlsruhe zur „Cities coalition for digital rights“, einem Bündnis von Städten, die für eine progressive digitale Agenda eintreten, sowie eine aktive Mitarbeit im Austausch mit diesen Städten. 2. Die Stadt legt dar, inwieweit Karlsruhe mit den digitalpolitischen Aktivitäten in… Weiterlesen