Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung, insbesondere der Oberbürgermeister, sich für eine Ausweitung der Möglichkeiten zur weiteren Einschränkung von privatem Feuerwerk einsetzt. Hierfür soll über den Rahmen der derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten hinaus, u.a. in überregionalen Zusammenschlüssen wie dem Städtetag, bspw. für… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. die Stadtverwaltung einen Notlagenfonds einrichtet, der nicht auf Sportvereine beschränkt ist, sondern auch für andere Vereine, die laufende Kosten für Jugendleiter, Räumlichkeiten, etc. haben, und Unterstützung brauchen, zur Verfügung steht. Begründung: Die Unterstützung für Sportvereine ist… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben, zeitnah einen Umsetzungsplan zur: Realisierung der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030, basierend auf der landespolitischen Zielsetzung, zu entwickeln. Erreichung von einem Anteil des ÖPNVs, auf dem Modal Split… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung entwickelt einen Fahrplan, um bis 2030 alle geeigneten Gebäudeflächen des HGWs, der DRV-Dienststellen und der städtischen Eigenbetriebe mit Photovoltaik-Anlagen auszurüsten. Bei der Betrachtung der Realisierbarkeit soll auch eine mögliche Überlassung von Flächen an eine… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung Maßnahmen dazu entwickelt, alle geeigneten Dächer in der Stadt bis 2030 mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. Begründung: Einer der größten Hebel für ein klimaneutrales Karlsruhe bleibt der PV-Ausbau. Die in der Verwaltungsvorlage genannten Ziele sind zu gering, um die aus der… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, im Rahmen des Klimaschutzkonzepts das Modell einer Bürgerenergiegenossenschaft und einen Klimafonds, der mithilfe der Ausgabe von niedrig verzinsten Anleihen zusätzliches Geld von Bürger*innen und Unternehmen akquiriert, um Klimaschutzaktivitäten voranzutreiben, zu… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, eine Konzeptionierung für autofreie bzw. teilweise autofreie Stadtteile vorzunehmen und mögliche Umsetzungsmodelle zu erstellen. Begründung: Eine Minimierung des motorisierten Individualverkehrs ist nicht nur in der Karlsruher Innenstadt notwendig, sondern auch in den… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Entwicklung eines Fahrplans für eine Umgestaltung der Wärmeversorgung mit der Zielsetzung erfolgen soll, bis 2035 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu realisieren. Begründung: Die Realisierung einer klimaneutralen Wärmeversorgung zum Jahr 2050 erst, leistet einen zu geringen Beitrag, um den globalen… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass eine maximale Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV), einschließlich einer vom MIV befreiten Innenstadt, die politische Zielvorgabe des Gemeinderats für eine Neugestaltung der Mobilität in der Innenstadt ist. Begründung: In Handlungsmaßnahme D1.2 des Maßnahmenplans wird lediglich von einer… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Klimaneutralität für Karlsruhe wird zum Jahr 2035 angestrebt. Der Zielwert (CO2 pro Kopf und Jahr) wird dementsprechend angepasst. (Punkt 2.b) der Vorlage) Die Stadtverwaltung soll bis zum Jahre 2035 klimaneutral sein. (Punkt 2.c) der Vorlage) Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bzw. des… Weiterlesen