Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Der Gemeinderat möge - falls diese Maßnahmen (teilweise) nicht bereits von der Stadtverwaltung umgesetzt wurden - Folgendes beschließen: Die Stadt Karlsruhe legt zur Abwendung sozialer Härten in der aktuellen Corona-Krise umgehend ein kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen mit den folgenden… Weiterlesen
Über Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und laut Zuwendungsdatenbank des Bundes erhält und/oder erhielt das Jobcenter der Stadt Karlsruhe im Zeitraum vom 01.06.15 bis zum 31.12.20 insgesamt 789.795,31 Euro aus dem ESF-Förderprogramm zum Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit. Weiterlesen
1. Gibt es seitens der Kommune Kenntnis über Herausforderungen der Sportvereine bei der Digitalisierung (z.B. bei der Erstellung/ Betreuung von Websites, Nutzung von digitalen Tools bei dem Vereinsmanagement)? Gibt es Anfragen der Vereine hinsichtlich eines Unterstützungsbedarfs? Weiterlesen
Wir bitten die Stadtverwaltung und Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup um eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den bisher beschlossenen Maßnahmen für die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe bei der Gemeinderatssitzung am 24.03.20. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Abweichend von der Vorlage der Stadtverwaltung, wird die Voruntersuchung für den Beschluss einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt vorgezogen, eine Entscheidung und ggfs. der Beschluss einer Satzung soll zeitnah bis zum 2. Halbjahr 2020, abgestimmt auf die Haushaltsberatungen für 2021/2022… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes
Vor dem Hintergrund der wieder ansteigenden Zahlen ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer und einer sich international zuspitzenden Situation beantragen wir folgendes: Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Es wird ein Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art für Karlsruhe in Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und umgesetzt. Weiterlesen
Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahren haben in den vergangenen 5 Jahren die Schule ohne entsprechenden Schulabschluss verlassen bzw. die Schule abgebrochen? Bitte nach Schularten und Altersgruppen auflisten. Bitte die Stadtteile und die Schulen mit den höchsten Abbrecher-Quoten und Zahlen von Abgänger*innen ohne Abschluss… Weiterlesen
Wie viele Kliniken und niedergelassene Ärzt*innen führen derzeit in Karlsruhe Schwangerschaftsabbrüche durch? Welche Methoden (medikamentös / operativ-absaugen / operativ-ausschaben) bieten sie an? Wie viele davon führen Abbrüche nach der… Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Der Stadtrat von Karlsruhe beschließt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, sich für die Aufnahme beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“, der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., zu bewerben. Weiterlesen