Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

1. Gibt es seitens der Kommune Kenntnis über Herausforderungen der Sportvereine bei der Digitalisierung (z.B. bei der Erstellung/ Betreuung von Websites, Nutzung von digitalen Tools bei dem Vereinsmanagement)? Gibt es Anfragen der Vereine hinsichtlich eines Unterstützungsbedarfs? Weiterlesen

Wir bitten die Stadtverwaltung und Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup um eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den bisher beschlossenen Maßnahmen für die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe bei der Gemeinderatssitzung am 24.03.20. Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Abweichend von der Vorlage der Stadtverwaltung, wird die Voruntersuchung für den Beschluss einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt vorgezogen, eine Entscheidung und ggfs. der Beschluss einer Satzung soll zeitnah bis zum 2. Halbjahr 2020, abgestimmt auf die Haushaltsberatungen für 2021/2022… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der wieder ansteigenden Zahlen ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer und einer sich international zuspitzenden Situation beantragen wir folgendes: Weiterlesen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Es wird ein Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art für Karlsruhe in Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und umgesetzt. Weiterlesen

Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahren haben in den vergangenen 5 Jahren die Schule ohne entsprechenden Schulabschluss verlassen bzw. die Schule abgebrochen? Bitte nach Schularten und Altersgruppen auflisten. Bitte die Stadtteile und die Schulen mit den höchsten Abbrecher-Quoten und Zahlen von Abgänger*innen ohne Abschluss… Weiterlesen

Wie viele Kliniken und niedergelassene Ärzt*innen führen derzeit in Karlsruhe Schwangerschaftsabbrüche durch? Welche Methoden (medikamentös / operativ-absaugen / operativ-ausschaben) bieten sie an?                                                                                              Wie viele davon führen Abbrüche nach der… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Der Stadtrat von Karlsruhe beschließt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, sich für die Aufnahme beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“, der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., zu bewerben. Weiterlesen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat vor, inwieweit die Anwendung des „Superblock“-Modells auf das Karlsruher Stadtgebiet möglich ist und wie ein Umset-zungskonzept aussehen könnte. Weiterlesen

1. Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind. Weiterlesen