Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Ergänzungsantrag: Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Stadt legt dem Gemeinderat ein Maßnahmenkatalog vor, wie bei zukünftigen Großprojekten seitens der Stadt Kostenexplosionen vermieden werden sollen. Hierfür werden unter anderem folgende Punkte berücksichtigt: Weiterlesen
Ergänzungsantrag: Lärmaktionsplan – Anpassung an aktuelle Rechtsprechung
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Das mit dem Beschlussantrag 2019/1148 vorgelegte Maßnahmenpaket zum Lärmakti-onsplan soll wie folgt ergänzt werden: Weiterlesen
Ergänzungsantrag: Zuschlagskriterien für Schulverpflegung
Der Beschlussantrag wird um folgendes ergänzt: Bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe ist sicherzustellen, dass der Zuschlag nur an Anbieter erfolgt, die ihre Mitarbeiter*innen sozialversichert und tariflich beschäftigen. Weiterlesen
Ergänzungsantrag: Nightliner und Takterweiterung
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung ermittelt gemeinsam mit den Verkehrsgesellschaften den Bedarf an einem ÖPNV von Montag bis Sonntag, 0 Uhr bis 6 Uhr, unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzergruppen (bspw. Arbeitnehmer*innen im Schichtdienst). Weiterlesen
Antrag: Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Der Karlsruher Gemeinderat führt einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstrument für Karlsruher Bürger*innen im Zuge von Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein. Weiterlesen
Antrag: Erstellung eines Konzepts für den ticketfreien ÖPNV
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit KVV, VBK und AVG ein Konzept, wie ein ticketfreier ÖPNV für alle Karlsruher Bürger*innen realisiert werden kann. Unter Berücksichtigung der genannten Personengruppen und zeitlichen Einteilungen sollen die finanziellen Kosten und Auswirkungen z.B. bei der… Weiterlesen
Änderungsantrag: Kohlekraftwerke im Rheinhafen vom Netz nehmen
Zu Punkt 2: 2. Die Stadt setzt sich gegenüber dem Betreiber EnBW dafür ein, dass er auf eine Entschädigung für die Stilllegung des Kraftwerks verzichtet. Weiterlesen
Antrag: Erstellung eines Konzepts für die Einführung des kostenlosen Vereins-sports für Grundschüler*innen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet mit den Karlsruher Sportvereinen ein Konzept, wie alle Karlsruher Grundschüler*innen von Beitragszahlungen an Karlsruher Sportvereine befreit werden können. Weiterlesen
Antrag: Ausweitung von Anwohnerparkzonen im gesamten innerstädtischen Bezirk
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. In den Stadtteilen Oststadt, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Weststadt, Südstadt und Südweststadt wird eine Anwohnerbefragung über die aktuelle Parksituation, den Fahrzeugbestand und das private Stellplatzangebot durchgeführt. Weiterlesen
Antrag: Erstellung eines Konzepts für Grüne Wellen für Radfahrer*innen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept inklusive verschiedener Umsetzungsmodelle zur Realisierung von Grünen Wellen für Radfahrer*innen. Weiterlesen