Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Änderungsantrag: Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Einkommensgrenze für die Anspruchsbe-rechtigung für den Karlsruher Kinderpass um 30 Prozentpunkte und dem damit verbun-denen Nettoäquivalenzeinkommen angehoben wird. Weiterlesen
Antrag: Einrichtung eines Leerstandskataster und Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum in Karlsruhe
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Es soll ein Leerstandskataster zur Identifikation von nicht genutztem oder anderweitig genutztem Wohnraum eingeführt werden. Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben, leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraum bei der Stadt zu melden. Weiterlesen
Antrag: Ticketfreier ÖPNV für Schüler*innen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Alle Schüler*innen, die in Karlsruhe zur Schule gehen, sollen kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Netz der KVV nutzen dürfen. Begründung: Spätestens mit den Fridays4Future-Protesten und dem damit entstandenen Druck auf die Politik wurde ersichtlich, dass eine Änderung der… Weiterlesen
Antrag: Der Marktplatz wird Projektfeld - Bürger*innen gestalten ihre Stadt
Der Gemeinderat beschließt: Ein klar definierter Bereich des Karlsruher Marktplatzes wird für temporäre Projekte zur Verfügung gestellt. Auf dieser Fläche können Bürger*innen Konzepte zur Gestaltung ihrer Stadt entwickeln und umsetzen. Weiterlesen