Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Der Beschlussantrag wird um folgendes ergänzt: Bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe ist sicherzustellen, dass der Zuschlag nur an Anbieter erfolgt, die ihre Mitarbeiter*innen sozialversichert und tariflich beschäftigen. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung ermittelt gemeinsam mit den Verkehrsgesellschaften den Bedarf an einem ÖPNV von Montag bis Sonntag, 0 Uhr bis 6 Uhr, unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzergruppen (bspw. Arbeitnehmer*innen im Schichtdienst). Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Der Karlsruher Gemeinderat führt einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstrument für Karlsruher Bürger*innen im Zuge von Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit KVV, VBK und AVG ein Konzept, wie ein ticketfreier ÖPNV für alle Karlsruher Bürger*innen realisiert werden kann. Unter Berücksichtigung der genannten Personengruppen und zeitlichen Einteilungen sollen die finanziellen Kosten und Auswirkungen z.B. bei der… Weiterlesen
Zu Punkt 2: 2. Die Stadt setzt sich gegenüber dem Betreiber EnBW dafür ein, dass er auf eine Entschädigung für die Stilllegung des Kraftwerks verzichtet. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet mit den Karlsruher Sportvereinen ein Konzept, wie alle Karlsruher Grundschüler*innen von Beitragszahlungen an Karlsruher Sportvereine befreit werden können. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. In den Stadtteilen Oststadt, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Weststadt, Südstadt und Südweststadt wird eine Anwohnerbefragung über die aktuelle Parksituation, den Fahrzeugbestand und das private Stellplatzangebot durchgeführt. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept inklusive verschiedener Umsetzungsmodelle zur Realisierung von Grünen Wellen für Radfahrer*innen. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Einkommensgrenze für die Anspruchsbe-rechtigung für den Karlsruher Kinderpass um 30 Prozentpunkte und dem damit verbun-denen Nettoäquivalenzeinkommen angehoben wird. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Es soll ein Leerstandskataster zur Identifikation von nicht genutztem oder anderweitig genutztem Wohnraum eingeführt werden. Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben, leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraum bei der Stadt zu melden. Weiterlesen