Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
1. Welche externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen über einer Wertgrenze von 50.000€ hat die Verwaltung im Jahr 2019 an externe Auftragnehmer*innen bzw. Sachverständige und/oder Berater*innen vergeben? Bitte mit Nennung von Auftragstitel, Auftragszweck, Auftragnehmer, Auftragsvolumen und Vertragslänge beantworten. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Der Gemeinderat verpflichtet sich, die zusätzlichen Einnahmen aus erhöhten Parkgebühren dafür einzusetzen, die Ermäßigung für das ÖPNV Ticket für Inha-ber*innen der Karlsruher Pässe zu erhöhen. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: An den verkaufsoffenen Sonntagen sowie während der europäischen Mobilitätswoche im Jahr 2020 wird die Karlsruher Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Dies schließt auch die begrenzenden Straßen Reinhold-Frank-Straße und Kriegsstraße mit ein. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Bepflanzung durch die im nördlichen Bereich des Marktplatzes möglichen vier Bäume (Anlage 2) wird weiter verfolgt, einschließlich des denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet in der Fortschreibung des Kulturkonzepts einen Vorschlag zur Fortentwicklung des nächtlichen Kulturangebots, welches unter anderem auch LIVE-MUSIK-SPIELSTÄTTEN beinhaltet. Dabei stellt die Verwaltung auch den Status quo dar. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Stadt legt dem Gemeinderat ein Maßnahmenkatalog vor, wie bei zukünftigen Großprojekten seitens der Stadt Kostenexplosionen vermieden werden sollen. Hierfür werden unter anderem folgende Punkte berücksichtigt: Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Das mit dem Beschlussantrag 2019/1148 vorgelegte Maßnahmenpaket zum Lärmakti-onsplan soll wie folgt ergänzt werden: Weiterlesen
Der Beschlussantrag wird um folgendes ergänzt: Bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe ist sicherzustellen, dass der Zuschlag nur an Anbieter erfolgt, die ihre Mitarbeiter*innen sozialversichert und tariflich beschäftigen. Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung ermittelt gemeinsam mit den Verkehrsgesellschaften den Bedarf an einem ÖPNV von Montag bis Sonntag, 0 Uhr bis 6 Uhr, unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzergruppen (bspw. Arbeitnehmer*innen im Schichtdienst). Weiterlesen
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Der Karlsruher Gemeinderat führt einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstrument für Karlsruher Bürger*innen im Zuge von Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein. Weiterlesen