Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Antrag: Karlsruhe wird Teil des Projekts „Kinderfreundliche Kommune“
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:
Der Stadtrat von Karlsruhe beschließt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, sich für die Aufnahme beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“, der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., zu bewerben.
Begründung:
Für Städte besteht seit einiger Zeit die Möglichkeit, sich an einem Zertifizierungsverfahren als „Kinderfreundliche Kommune“ zu beteiligen. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene umzusetzen. Mit der Teilnahme an dem dazugehörigen Zertifizierungsverfahren verpflichten sich die Kommunen, die Rechte der Kinder aus der UN-Kinderrechtskonvention in ihrer Stadt umzusetzen. Hierbei sollen insbesondere vier Schwerpunkte berücksichtigt werden:
1. Der Vorrang des Kindeswohls in allen kommunalen Handlungsfeldern
2. Die Schaffung von kinderfreundlichen Rahmenbedingungen
3. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
4. Die Verbreitung von Informationen über Kinderrechte
Die Initiative begleitet die Kommunen bei der Entwicklung eines kinderfreundlichen Aktionsplanes, der zur Verleihung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ führt. Mit einer umfangreichen, externen Analyse wird die Kinderfreundlichkeit in der Kommune überprüft, einschließlich der direkten Einbindung der Kinder in den Prozess. Nach Auswertung der Analyse und der Kinderbefragung werden konkrete Empfehlungen an die Kommune in Form eines Aktionsplanes gegeben. Dieser legt fest, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Kommune nach den Rechten und Wünschen der Kinder entsprechend zu gestalten. Karlsruhe würde dieses Engagement als Kommune überaus gut tun. Im Rahmen des Prozesses können auch nochmals mögliche Verbesserungen des bereits guten Angebots identifiziert werden.
Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder