Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Antrag: Neuordnung der Situation am Karlstor
Der Gemeinderat möge beschließen,
dass die Verwaltung beauftragt wird,
1. verschiedene Varianten zu prüfen und dem Gemeinderat zur Diskussion vorzulegen, wie eine Neuordnung des Verkehrsraums am Karlstor (nördlich begrenzt von der Kriegsstraße und südlich von der Mathystraße) mit der Zielsetzung der Verbesserung der Situation für Rad- und Fußverkehr gestaltet werden kann.
2. Hierfür prüft die Verwaltung folgende Modelle und legt sie dem Gemeinderat vor:
- die Reduzierung der Breite des Autofahrstreifens mit optionaler Einschränkung der Durchfahrt für KfZ mit zu großer Breite (z.B. LKW) sowie eine Versetzung der Abtrennung von Haltestelle zu Fahrstreifen. Die gewonnene Fläche könnte für eine Verbreiterung des Fußgängerwegs und Radstreifens genutzt werden.
- die Einführung einer Fahrradstraße im betreffenden Abschnitt.
- die Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereich.
- eine Vollsperrung des Abschnitts für den Autoverkehr.
Begründung:
Die Situation am Karlstor auf der Straße, die aus der Stadt hinausführt, ist für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen äußerst problematisch. Insbesondere durch die Präsenz eines Supermarkts sowie zweier Kneipen ist der Raum für Fußgänger*innen maximal beengt, was oftmals zu einem Ausweichen auf den Radstreifen führt und dementsprechend Unfallpotenzial bewirkt. Insbesondere für Verkehrsteilnehmer*innen, wie Familien mit Kinderwägen und Menschen im Rollstuhl, ist die Situation dort nicht tragbar. Auch für die Anwohner*innen ist die Situation derzeit nicht akzeptabel. Hinzu kommt eine höhere Anzahl an motorisiertem Individualverkehr, der die Straße nutzt und auch zu keiner Beruhigung der Situation beiträgt. Ein Vorbeifahren am parallel fahrenden Radverkehr kann hier nur mit kaum vorhandenem Abstand erfolgen.
Der Gesamtabschnitt muss im Sinne einer Verbesserung für Fuß- und Radverkehr neugeoordnet werden. Hierzu soll die Verwaltung verschiedene Modelle prüfen und dem Gemeinderat zur Diskussion vorlegen. Darauf basierend kann eine Entscheidung getroffen werden.
Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder