Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 7: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe
Die Punkte 4 und 5 der Beschlussvorlage werden ersetzt durch:
4. Der Erstkinderzuschuss wird zeitgleich zum 1. März 2021 um 3% angehoben.
5. Es findet eine regelmäßige Dynamisierung des Erstkinderzuschusses statt.
Sachverhalt/Begründung:
Im letzten DHH haben wir einstimmig bewusst eine auskömmliche Finanzierung der Kita-Beitragszuschüsse sichergestellt: „Die antragstellenden Fraktionen setzen sich deshalb für einen Stufenplan für gebührenfreie Kitas ein. Hierfür soll ein Fonds mit zunächst jährlich 5 Millionen gebil-det werden. Als Schritte zur Gebührenfreiheit sollen künftige Gebührenerhöhungen sowohl bei städ-tischen Kindertagesstätten als auch bei Kindertagesstätten freier Träger verhindert werden.“ (Inter-fraktioneller Antrag vom 09.10.2018).
Als Teil unseres Stufenplans und um künftigen Beitragssteigerungen vorzubeugen, fordern wir eine regelmäßige Dynamisierung des Erstkinderzuschusses, damit die Eckbeiträge nicht steigen.
Unterzeichnet von:
Parsa Marvi
Yvette Melchien
Benjamin Bauer
Renate Rastätter
Lüppo Cramer
Max Braun
Tom Høyem
Karl-Heinz Joos
Lukas Bimmerle
Karin Binder