Aktuelles

Die Gemeinderatssitzung im September begann mit dem kritischen Tagesordnungspunkt über die „Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe“. Die Stadtverwaltung hat darin eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für u.a. Gemeinderät*innen und Ortschaftsrät*innen zur Abstimmung gestellt. Unser Gemeinderat Lukas Bimmerle formulierte… Weiterlesen

Unser Pressestatement zur Absage der Sozialkonferenz: Regelmäßig vor Haushaltsberatungen fanden in Karlsruhe in den vergangenen Jahren „Sozialkonferenzen“ statt. Beteiligt waren die Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe mit ihren Trägern, Vertreter*innen der Sozial- und Jugendbehörde und Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen. Die… Weiterlesen

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag wurde der Tagesordnungspunkt „Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe“ behandelt. Die Stadtverwaltung hat darin eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für u.a. Gemeinderät*innen und Ortschaftsrät*innen zur Abstimmung gestellt. Unsere LINKE-Fraktion stimmte als einzige… Weiterlesen

Der Zugang zum Internet ist ein wesentlicher Bestandteil sozialer Teilhabe geworden. Auch wohnungslose Menschen und Menschen, die obdachlosenrechtlich untergebracht sind, sollten über einen wohnortnahen Zugang zum WLAN verfügen. Gerade Menschen die sich in einem Privatinsolvenzverfahren befinden – dies trifft öfter auf Wohnungs- oder Obdachlose zu… Weiterlesen

Zur geplanten Verlängerung des Betriebs des RDK7 durch EnBW hat unsere Fraktion in einer Mitteilung an die Presse Stellung genommen: Die EnBW hat für den Betrieb des Kohlekraftwerkes RDK7 eine Verlängerung der Rechte zur Entnahme von Kühlwasser aus dem Rhein und die Wiedereinleitung des Abwassers beantragt. Die Frist beim Regierungspräsidium für… Weiterlesen