Aktuelles

Keine sinnlose Bestrafung von Wohnungslosen und Suchtkranken am Werderplatz! Im November letzten Jahres hatte sich die Fraktion DIE LINKE angesichts von horrenden Bußgeldern gegen Wohnungslose und Suchtkranke wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnungen an die Stadtverwaltung und auch an die Presse gewandt. Sozialarbeiter*innen der Diakonie, die… Weiterlesen

Der Haushalt 2021 steht unter dem Zeichen von Corona und darf getrost als Sparhaushalt bezeichnet werden. Für uns als Fraktion DIE LINKE ist sparen jedoch angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen keine Lösung. Investitionen in Infrastruktur, Soziales, Kultur, Bildung und Erziehung und vieles mehr sind im Sinne gesellschaftlicher Solidarität… Weiterlesen

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde über die Inkrafttretung des neuen Karlsruher Mietspiegels zum 01.01.2021 abgestimmt. An sich ein rein formaler Akt, da der Gesetzgeber hier die Vorlage macht. Nun hat die Stadt die Vorlage des Gesetzgebers um einen eigenen Berechnungsaspekt ergänzt, wodurch durch den neuen Mietspiegel… Weiterlesen

Unsere Fraktion hat in der letzten Sitzung des Gemeinderats beantragt, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um Tempo 30 in der gesamten Stadt zu verankern. Derzeit kann die Verwaltung nur eingeschränkt eine maximale Geschwindigkeit von Tempo 30 auf Straßen realisieren. Dazu solle unter anderem auch die Bewerbung als… Weiterlesen

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat folgte in der Sitzung am Dienstag unserem gemeinsam mit der KAL/Die PARTEI-Fraktion gestellten Antrag, das Verfahren zu einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die südliche Südstadt jetzt zu beginnen. Nach zähem Ringen und ausgebremst durch Corona ist dies ein wichtiger Erfolg auf dem Weg Verdrängung und… Weiterlesen