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Aktuelles


Gemeinderat verpasst soziale und ökologische Weichenstellung bei Bauprojekt "Zukunft Nord"

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde sich mit dem Auslegungsbeschluss für das Neubaugebiet „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Nordstadt - auch als „Zukunft Nord“ bezeichnet - befasst. Die Stadtverwaltung hat es trotz zahlreicher Hinweise auch aus der Stadtbevölkerung bisher versäumt, mögliche Vorgaben für ein soziales und ökologisches Vorzeigegebiet zu machen. Unsere Fraktion hatte in einem Änderungsantrag Kurskorrekturen hierzu gefordert.

So sah unser Antrag festgeschriebene, erhöhte Quoten für bezahlbares Wohnen sowie eine Festlegung von Flächen zur Vergabe an gemeinwohlorientierte Wohnungsinitiativen vor.
Unsere Stadträtin Mathilde Göttel bedauert: „Baubürgermeister Fluhrer hat in einem Interview im letzten Sommer Verhandlungen über höhere Quoten versprochen. Auch der Investor, der fast zwei Drittel der Grundstücke in seinem Besitz hat, hatte 30% Sozialwohnungen und weitere 20% Prozent sogenannte „preisgedämpfte“ Wohnungen zugesagt. In den Vorlagen zum Auslegungsbeschluss finden wir nichts davon wieder."

Auch bezüglich ökologischer Aspekte sah unser Antrag eine Reduzierung des Stellplatzschlüssels von 1,0 auf 0,7 vor. Mathilde Göttel hierzu: „In ursprünglichen Planungen der Stadtverwaltung wurde ein durchschnittlicher Schlüssel von 0,7 KFZ-Stellplätzen pro Wohnung als mögliches Ziel benannt. Bis zu 1,0 Stellplätze pro Wohnungen sollen jetzt möglich sein. Das Ziel eines modernen Verkehrskonzepts und das heißt: weg vom Auto, wird damit massiv abgeschwächt.
Desweiteren wollten wir mit unserem Antrag erreichen, dass die Parcours-Halle und der Skatepark erhalten bleiben bzw. eine Neuanlage im Planungsgebiet festgeschrieben wird.

„Es ist bezeichnend und beschämend, dass diese Flächen für Kinder und Jugendliche ausführlich unter dem Kapitel „Unzumutbare Lärmbelästigung“ erwähnt werden und in der Logik von Stadt und Investor entfallen sollen. Die neu entstehende Stadtteilerweiterung „Zukunft Nord“ und die Stadtentwicklung in Karlsruhe insgesamt muss sich viel mehr an den Bedürfnissen und Bedarfen der Stadtgesellschaft orientieren und weniger an den Renditeerwartungen eines privaten Investors,“ fordert Mathilde Göttel.

Kontakt

Fraktionsgeschäftsstelle

Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Aktuelle Initiativen


Antrag: Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 11 des Gemeinderats vom 26.07.22 - „Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum“

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen