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Aktuelles


Rede unserer Stadträtin Karin Binder zum Doppelhaushalt 2022/23

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurden die Reden der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2022/23 gehalten. Die Rede für unsere Fraktion DIE LINKE hielt unsere Stadträtin Karin Binder.

Unter folgendem Link kann die Rede angesehen werden: youtu.be/3u79ilPJ5RU

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Generationengerechtigkeit ist für uns als LINKE der rote Faden

Junge + alte Menschen

… brauchen einen vorsorgenden und fürsorgenden Staat und eine solidarische Gesellschaft und eine soziale Kommune.

Künftige Generationen haben nicht nur mit Geldschulden zu kämpfen, sondern mit sozialen Verwerfungen.

Diese sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen werden von Politiker*innen auf allen Ebenen geschaffen - mit falschen rückwärtsgewandten, unsolidarischen und unsozialen Entscheidungen – und mit einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen.

Fehlender bezahlbarer Wohnraum und marode Mietshäuser, fehlende Pflegekräfte, überfällige Schulsanierungen, der dringend auszubauende ÖPNV und nicht zuletzt die massiven Klimaveränderungen sind einige der Probleme, mit denen sich künftige Generationen konfrontiert sehen.

Warum? Weil wir als Kommune in Zeiten niedrigster Zinsen nicht MEHR in die Zukunft investieren sollen, als eine „schwarze Null“ und das Regierungspräsidium es erlauben.

Unsinnige Großprojekte wie die U-Strab …. haben die Verschuldung der Stadt bereits auf einsame Spitze getrieben. Wir müssen umdenken.

Schluss mit Straßenbau und Prestigeprojekten

Wir müssen die zur Verfügung stehenden Mittel dringend umverteilen. Ich plädiere dafür, alle angedachten / geplanten Großprojekte und Straßenbauvorhaben (für Autoverkehr) auf den Prüfstand zu stellen.

Für uns stellen sich die Fragen:

  • Wie können wir aus schon geplanten oder angedachten Projekten aussteigen oder sie zumindest solange schieben, bis die Zeit und der Haushalt der Stadt es erlauben?
  • Wie werden sich die Baukosten nach den aktuellen Preissteigerungen bis zur Fertigstellung entwickeln und ist das dann nach derzeitigen Einschätzungen überhaupt zu verantworten?
  • Schaffen wir das unter den derzeitigen Rahmenbedingungen?
  • Muss die Realisierung jetzt sein?
  • Ist ein Projekt später überhaupt noch notwendig?

Patina der Kaiserstraße erhalten

Wir können doch nicht gerade jetzt, wo so viele wichtigere und dringendere Maßnahmen nötig wären, weiteres Geld in den Boden versenken und z.B. den Bodenbelag der Kaiserstraße vergolden. Stattdessen sollten wir z.B. lieber lange überfällige Schulsanierungen vorantreiben.

Abgesehen davon wären vermutlich auch der Einzelhandel vor Ort froh über eine Atempause in Sachen Baustelle.

Deshalb lassen Sie uns die sympathische Patina der Kaiserstraße mit ihrem bisherigen Bodenbelag erhalten.

Auch neue Auto-Straßen in der Art der „Umfahrung Hagsfeld“ oder nicht zwingende Straßensanierungen müssen nicht ausgerechnet jetzt angegangen werden, wo allein schon das notwendige Baumaterial fehlt oder Preise in die Höhe geschossen sind.

Kritik an Regierungspolitik von Bund und Land

Die Parteien in den jeweiligen Regierungen tragen eine große Verantwortung für die Finanzmisere im Allgemeinen und für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.

Die von den Regierungsparteien in den letzten 20-30 Jahren geschaffene Schuldenbremse und die von Olaf Scholz gepriesene „schwarze Null“ haben den Gestaltungsspielraum und die Handlungsmöglichkeiten der meisten Kommunen massiv beschnitten. Kommunen nur als Mangelverwalter?

Als Kommunalpolitiker*innen sollten wir alle innerhalb unserer Parteien sämtliche Hebel in Bewegung setzen um Einfluss auf diese Regierungspolitik zu nehmen und diese Misere zu beenden.

Unter diesem arroganten Regierungshandeln leidet alles, was für ein fürsorgendes, soziales und solidarisches Gemeinwesen notwendig wäre. Nicht ohne Grund wachsen die sozialen Verwerfungen im Land.

Karlsruhe mag das noch nicht so deutlich spüren, wie andere Kommunen. Aber ist das Zukunftsorientiert?

Wir müssen alle Möglichkeiten zu nutzen, die zur Verfügung stehenden Mittel anders zu verteilen - umzuverteilen auf die Projekte und die Menschen, die es wirklich brauchen.

Sozialer Wohnungsbau und Mieten

Wohnen in der Stadt darf nicht zum Luxusgut werden. Deshalb muss mehr bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.

Die Stadt braucht vor allem sozialen Wohnungsbau und keine teuren Luxusappartements. Der Maßstab muss deshalb bei sozialen Mieten angesetzt werden, insbesondere für Familien, für Rentner*innen und für Studierende.

Dazu fordert DIE LINKE bei allen Wohnbauprojekten

eine 50 %ige Sozialbindung – für den Haushalt fordern wir eine Erhöhung der öffentlichen Förderung über das Karlsruher Wohnungsförderungsprogramm (KaWof).  

Mehr Neubau von preiswerten Wohnungen und mehr Ankauf von Belegungsbindungen ist unser Ziel.

Die Stadt muss im Bereich Wohnungsbau noch stärker strukturierend eingreifen. Deshalb fordern wir die Stadt auf, gerade auch für Bestandsimmobilien mögliche Vorkaufsrechte zu nutzen!

Steigende Energiekosten

Wir werden erleben, dass immer mehr Menschen im Winter in kalten Wohnungen frieren. Die steigenden Energiepreise haben zur Folge, dass manche sich das Heizen nicht mehr leisten können.

Das ist jedoch kein Beitrag zum Klimaschutz sondern bittere Not, die gerade in der Coronakrise noch sichtbarer wurde und mit den steigenden Energiepreisen für viele Haushalte kaum noch anders zu stemmen ist.

Da finden wir auch den Beitrag von Herrn Habeck, dass die Übernahme der Energiekosten bei Sozialhilfeempfängern nur dazu führen würden, dass bei geöffnetem Fenster die Heizung aufgedreht wird, sehr zynisch und inakzeptabel.

Als DIE LINKE fordern wir

  • Den Erlass, der während Corona aufgelaufenen Energieschulden für Privathaushalte, Soloselbständige und Kleingewerbe.
  • Den Ausbau der Energieberatung und den Austausch von alten Energie fressenden Küchengeräten in energiesparende Modelle.

Klimawandel

Zu den Belastungen, die wir heute durch unsere zögerlichen Entscheidungen schaffen, gehört insbesondere der Klimawandel.

Versäumnisse im Klimaschutz und die fehlende Bereitschaft zu entsprechenden Investitionen verschärfen auch die sozialen Verwerfungen und die Belastungen, mit der künftige Generationen leben müssen.

Deshalb fordern wir die umfassende Umsetzung des Klimaschutzpaketes.

Denn wir haben nicht 5 Minuten vor 12 sondern 5 nach 12.

Das 1,5 °C Ziel des Pariser Klimaabkommens könnte bereits in wenigen Jahren überschritten sein.

Das ist die Befürchtung der jüngsten Klimaschutzkonferenz. Und nach den „Ergebnissen“ des G20-Gipfels zweifelt kaum noch jemand daran, dass wir bereits Mitte des Jahrhunderts über die 2,5°C Grenze hinausgeschossen sind.

Für alle, die es noch nicht begriffen haben, diese Erwärmung zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen auf dieser Erde. Aber diejenigen, die dafür verantwortlich zu machen sind, werden das wohl nicht mehr miterleben müssen.

Die heutige Jugend muss das ausbaden, was Generationen vorher an falschen Entscheidungen getroffen haben. Nur um des „Sparens“ willen?

Auch für die Menschen in Karlsruhe ist Klimaschutz überlebenswichtig, nicht nur in den zu erwartenden weiteren Hitzesommern.

Die Klimaneutrale Stadt und Verwaltung ist ohne energetische Sanierung der Verwaltungsgebäude und Schulen UND einer deutlichen Einschränkung des Autoverkehrs nicht zu machen!

Verkehr

Verzicht auf den Komfort des motorisierten Individualverkehrs bedeutet nicht Verzicht auf ein schönes Leben.

Statt weiteren Raum für Blechlawinen oder Stehzeuge zu schaffen, sollten wir das knappe Geld zugunsten des Ausbaus von Flächen für Fußgänger*innen und Fahrrädern einplanen.

Der Ausbau des ÖPNVs ist unverzichtbar und steht für uns ganz oben auf der Liste.

Ticketfreier ÖPNV

Dazu gehört aber auch, dass Mobilität für alle gewährleistet wird, für junge und für alte Menschen. Deshalb fordern wir heute für alte Menschen mit niedrigen Renten und für junge Menschen bis 25 Jahren den Ticketfreien Nahverkehr.

Die Finanzierbarkeit sollte mittelfristig unter anderem über eine Nahverkehrsabgabe gesichert werden.

Generationengerechtigkeit ist weder mit Autostaus noch mit Sanierungsstaus zu erreichen.

Sanierungsbedürftige Schultoiletten und Verwaltungsgebäude, sind wie die Versäumnisse im Klimaschutz „Schulden“ – die, wenn sie weiter geschoben werden, für künftige Generationen immer teurer werden.

Deshalb sind Generationen- und Chancengerechtigkeit für uns die Hauptkriterien, nach denen öffentliche Haushalte in Sachen Mobilität und in Fragen des Klima- und Umweltschutzes, insbesondere aber auch im Bildungsbereich, in der Jugend- und Sozialpolitik und der Kultur zu gestalten sind.

Corona

Nicht erst durch die Coronapandemie bedingt, gibt es eine eindeutige Schieflage in unserer Gesellschaft. Sie wurde durch Corona nur noch deutlicher sichtbar.

Corona hat Allen zugesetzt, nur einigen Menschen mehr als anderen.

Die Zahl der Reichen wächst sogar in der Pandemie, aber noch viel mehr wächst die Zahl armer und von Armut bedrohter Menschen.

Das sind die Belastungen, mit denen künftige Generationen zu kämpfen haben, nicht mit eventuellen Geld-Schulden.

Während der Corona-Pandemie wurde sichtbar, was bislang viele gerne verdrängt hatten:

  • Der Personalmangel in Krankenhäusern und in der Pflege.
  • Fehlende Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen.

Heute wissen endlich auch viele Betroffene woran es liegt: es sind die schlechten Arbeitsbedingungen und Einkommen in diesen ehemals typischen Frauenberufen im sozialen Bereich.

Deshalb fordern wir zumindest eine Anerkennung für die nach wie vor besonders belasteten Mitarbeiter*innen im Klinikum und eine kommunale Zulage für ihre wertvolle Arbeit - die sie nicht nur während der Pandemie jeden Tag für uns leisten.

Demografischer Wandel

Menschen werden immer älter und alte Menschen werden mehr und brauchen Pflege, bezahlbar und menschenwürdig für alle Beteiligten.

Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Nur so wird Pflege eine berufliche Perspektive und ein attraktiver Arbeitsbereich, für die dringend gebrauchten Nachwuchskräfte in den nächsten 20-30 Jahren. Damit Menschen im Alter gut versorgt und betreut, in Würde leben können und auch die pflegenden Angehörigen entlastet werden.

Auch hierfür ist unser aller Einsatz auf allen politischen Ebenen notwendig. Und wir müssen dafür streiten, dass mehr Mittel von Bund, Land und aus den Pflegekassen für die Pflege zur Verfügung gestellt werden. Prekäres Arbeiten gerade in diesem wichtigen Bereich ist nicht länger zu tolerieren.

Personal – Mangel

… herrscht auch in den Kommunen. Die Öffentliche Verwaltung muss für junge Menschen interessanter und attraktiver werden.

Deshalb sind gute Tarif-Löhne, Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten wichtig. Gehaltskürzungen oder Einfrieren von Gehältern geht gar nicht!

Auch nicht in den städtischen Gesellschaften und Betrieben!

Die Sicherheit des Arbeitsplatzes und sichere Einkommen sind ebenso wichtig wie Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nicht vereinbar mit weiterer Arbeitsverdichtung. Gleichzeitig steigen die Anforderungen durch Digitalisierung und mehr Bürger-Service.

Was wollen wir?

Eine gut funktionierende Verwaltung mit kurzen Wartezeiten für alle notwendigen Dienstleistungen. Dann darf eine junge Familie nicht 2-3 Monate auf eine Geburtsurkunde warten müssen. In dieser Zeit fehlt möglicherweise wichtige existenzielle Unterstützung.

Unsere Schlussfolgerung:

Ein Personalabbau noch dazu nach dem Zufallsprinzip geht gar nicht. Ausscheidende Mitarbeiter*innen einfach nicht mehr zu ersetzen und dann mal schauen? Das ist keine sinnvolle Personalpolitik.

Im Gegenteil sollten wir Aufgaben, die schon ausgegliedert wurden, wieder eingliedern. Das betrifft insbesondere einfache Tätigkeiten wie Reinigungsdienste, Hausmeister oder Kantinenservice für alle städtischen Ämter. Das sind Tätigkeiten, die ausgelagert oft mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Und die Beschäftigten werden dann zu Bittstellern beim Amt und müssen Aufstockung nach Hartz IV oder Kosten zur Unterkunft beantragen.

Wer hat damit etwas gewonnen?

Nicht die Beschäftigten, nicht die Gesellschaft - die Gewinne der Unternehmen werden mit Steuergeldern subventioniert.

Das sollten wir dringend abstellen.

Wir brauchen überall in der Verwaltung qualifizierte, motivierte Mitarbeiter*innen und Kolleg*innen, die auch Wertschätzung erfahren müssen und nicht das Gefühl haben dürfen, dass sie nur ein Kostenfaktor sind.

In gutes Personal muss investiert werden:

Ausbildung, Qualifizierung, Gesundheits- und Arbeitsschutz, Mittagsverpflegung . . . .

Manager und Verwaltungsspitze

… sollten stattdessen ihre Einkommen prüfen und sich fragen, ob ihre Gehälter und Boni-Zahlungen in Zeiten von „Sparhaushalten“, mit all den Streichungen und Kürzungen, die sie anderen auferlegen, noch gerechtfertigt sind – oder ob hier nicht Verzicht angesagt wäre.

Den Gürtel vorübergehend oder dauerhaft enger schnallen können Menschen mit hohen Einkommen eher verkraften. Im Gegensatz zu denen, die zu der unteren Hälfte von Einkommensbezieher*innen gehören.

Kinder und Jugendliche in Zeiten von Corona

Kinder und Jugendliche habe durch Corona, durch fehlenden Unterricht, durch fehlende Kontakte zu Spielkameraden und Freund*innen eine Menge wegstecken müssen. Viele leiden unter den Bildungsdefiziten, unter sozialen Entwicklungsstörungen bis hin zu Depressionen und psychischen Erkrankungen.

Dafür brauchen diese Kids ein MEHR an Zuwendung nicht weniger.

Dazu gehört für mich auch eine gute Verpflegung. Ein tägliches gemeinsames Mittagessen kann vielen Kindern über manche Defizite hinweghelfen.

Deshalb fordert DIE LINKE für alle Grundschulkinder in Ganztagesschulen das beitragsfreie Mittagessen für alle.

Weniger Aufwand und Bürokratie in der Verwaltung und bei den Sozialarbeiter*innen, die ansonsten den einkommensschwachen Familien bei den Anträgen auf das unsägliche Bildungs- und Teilhabepaket helfen müssen.

Stattdessen können sie ihre Arbeitskraft tatsächlich in Bildung und Betreuung der Kinder investieren.

 

Kultur

Wie das Essen, gehört auch die Kultur zu einem guten Leben und zum Zusammenhalt einer Gesellschaft.

Corona traf besonders hart viele Kulturschaffende. Die während der Pandemie kaum ihre Existenz bestreiten konnten.

Deshalb sind Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen unverzichtbar, denn es steckt Arbeit hinter den künstlerischen Werken und die muss angemessen honoriert werden.

Deshalb dürfen Fördertöpfe nicht gekürzt werden.

Gute Arbeit in der Kultur braucht die Dynamisierung der Zuschüsse. Wie im sozialen Bereich brauchen auch Kultureinrichtungen einen finanziellen Ausgleich für steigenden Mieten oder Tariferhöhungen.

Kultur muss auch kritisch und unbequem sein. Gerade deshalb brauchen Künstler*innen und Kulturschaffende die Unterstützung der Gesellschaft und dürfen nicht auf das Wohlgefallen von Gönnern angewiesen sein.

Mäzenatentum als Lösung für diese sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Probleme zu betrachten, ist der völlig falsche Ansatz. Er führt zu einseitiger Förderung von attraktiven Schaufenster-Projekten, die große Gewinne versprechen und zu Marketingzwecken genutzt werden.

Unternehmen und Reiche auch in Karlsruhe sollen ihre Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten – durch Steuern und Abgaben, die ihren Gewinnen und Einkommen entsprechen. Dann kann die Gesellschaft entscheiden, wofür das Geld auszugeben ist, für Schaufensterprojekte oder dringend notwendige Belange.

Auch deshalb fordern wir die Erhöhung von Abgaben und Steuern – auch eine Gewerbesteuererhöhung.

Die Einsparungen im vorliegenden und in kommenden Haushalten werden, wenn sie so beschlossen werden, dazu führen, dass sich die Lebensverhältnisse vieler Menschen in Karlsruhe zum Schlechten entwickeln.

Soziales und Kultur, aber auch Klimaschutz müssen aber gefördert werden. Wir brauchen eine solidarische Stadt, die gleichwertige Lebensbedingungen für alle schafft!

Wir brauchen eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge, eine funktionsfähige, bürger*innennahe, barrierefreie, öffentliche Verwaltung und eine gute soziale und inklusive Infrastruktur. All dies wird mit den Kürzungsplänen der Stadt in Frage gestellt. 

Wir als LINKE-Fraktion werden dies nicht hinnehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zu keinen Spar- und Kürzungsmaßnahmen kommt, die unserer Idee von einer solidarischen und sozialen Stadt widersprechen.

 

Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

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