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Aktuelles


Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderät*innen ist falsches Signal!

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag wurde der Tagesordnungspunkt „Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe“ behandelt. Die Stadtverwaltung hat darin eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für u.a. Gemeinderät*innen und Ortschaftsrät*innen zur Abstimmung gestellt. Unsere LINKE-Fraktion stimmte als einzige gegen den Antrag der Verwaltung.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle formulierte die Kritik unsere Fraktion: „Es ist für uns nicht das richtige politische Signal. Wir haben immer wieder gehört, dass wir auf einem Konsolidierungskurs sind und freiwillige Leistungen der Stadt in allen Bereichen gekürzt werden. Dann halten wir es jetzt nicht für sinnvoll immerhin 100.000 Euro zusätzliche Ausgaben zu beschließen.“

Während viele Menschen in Karlsruhe aufgrund der Corona-Krise eherbliche finanzielle Einbußen verkaften müssen, kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass Gemeinderät*innen nun eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen erhalten - das ist für uns nicht gerecht und ein falsches Signal!

Kontakt

Fraktionsgeschäftsstelle

Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Aktuelle Initiativen


Antrag: Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 11 des Gemeinderats vom 26.07.22 - „Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum“

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen