Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderät*innen ist falsches Signal!

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag wurde der Tagesordnungspunkt „Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe“ behandelt. Die Stadtverwaltung hat darin eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für u.a. Gemeinderät*innen und Ortschaftsrät*innen zur Abstimmung gestellt. Unsere LINKE-Fraktion stimmte als einzige gegen den Antrag der Verwaltung.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle formulierte die Kritik unsere Fraktion: „Es ist für uns nicht das richtige politische Signal. Wir haben immer wieder gehört, dass wir auf einem Konsolidierungskurs sind und freiwillige Leistungen der Stadt in allen Bereichen gekürzt werden. Dann halten wir es jetzt nicht für sinnvoll immerhin 100.000 Euro zusätzliche Ausgaben zu beschließen.“

Während viele Menschen in Karlsruhe aufgrund der Corona-Krise eherbliche finanzielle Einbußen verkaften müssen, kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass Gemeinderät*innen nun eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen erhalten - das ist für uns nicht gerecht und ein falsches Signal!