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Aktuelles


PM: Kein Sparhaushalt im Sozialbereich!

Unser Pressestatement zur Absage der Sozialkonferenz:

Regelmäßig vor Haushaltsberatungen fanden in Karlsruhe in den vergangenen Jahren „Sozialkonferenzen“ statt. Beteiligt waren die Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe mit ihren Trägern, Vertreter*innen der Sozial- und Jugendbehörde und Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen. Die Organisationen und Einrichtungen hatten hier die Möglichkeit, den Stadträt*innen von ihren Erfahrungen zu berichten – und damit über die Bedarfe der Stadtgesellschaft und wie sich diese Bedarfe im Laufe des vergangenen Jahres entwickelt und verändert haben. Daraus resultierend wurden Angebote für passende Maßnahmen und mögliche Projekte vorgestellt und mit Stadtverwaltung und den Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen besprochen.

Welche Maßnahmen dann umgesetzt werden sollen und welche zudem finanziell für die Stadt Karlsruhe finanzierbar sind, muss letztlich der Gemeinderat entscheiden.

Ausgerechnet dieses Jahr lief es Corona zum Trotz anders. „Es muss gespart werden“, ist das Credo aus dem Rathaus, jedenfalls, wenn es nach der Bürgermeisterbank geht. So schickte Bürgermeister Lenz im Juli den Fraktionen und Verbänden eine Absage der Sozialkonferenz. Da die Haushaltssituation es nicht erlaube „zusätzliche Aufgaben zu übernehmen“, sei eine Abfrage „der Bedarfe der Träger“ nicht zielführend.

Aus unserer Sicht ist diese Auffassung falsch. Die Verhältnisse wurden durch Corona massiv beeinträchtigt und erfordern möglicherweise eine neue Prioritätensetzung. Die Entscheidung von Bürgermeister Lenz nimmt den Gemeinderäten die Chance, besser beurteilen und entscheiden zu können, was – nicht für die Verbände und Institutionen – sondern für die Menschen in Karlsruhe wichtig ist.

Die LINKE-Gemeinderatsfraktion, aber auch einzelne Trägerorganisationen, haben ihre Bedenken klar formuliert. Es hat nichts bewirkt. Die Sozialkonferenz fand nicht statt, stattdessen wurde ein sogenanntes “Fachgespräch“ geführt, einzig unter Beteiligung der 4 Vertreter*innen der großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe.

Dabei sind gerade die Gespräche mit den Vertreter*innen der zahlreichen sozialen Einrichtungen für die Gemeinderät*innen eine sehr wertvolle Quelle für Informationen und einen fachlichen Austausch. Dies gilt auch und gerade bei einer unter Umständen notwendigen Schwerpunktsetzung auf wenige Maßnahmen und Projekte. Beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe oder auch bei alten Menschen sind durch CORONA bedingt veränderte Lebenssituationen oder Beeinträchtigungen entstanden, die neue oder auch andere Maßnahmen erforderlich machen könnten. Müsste nicht z.B. der Bereich psychischer Gesundheit gerade bei Kindern und Jugendlichen viel stärker in den Fokus genommen werden? Ebenso das Thema von Vereinsamung älterer oder beeinträchtigter Menschen, das ein zunehmendes Problem in dieser Gesellschaft ist? Nach wie vor fehlt es an Räumen und pädagogischem Personal für die Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern. Erzieher*innen in den Kitas fehlen ebenso wie Pfleger*innen im Gesundheitssystem und in der Altenpflege.

Eine Absage der Sozialkonferenz bedeutet für die LINKE-Gemeinderatsfraktion, bewusst die Augen vor den sozialen Realitäten in Karlsruhe zu verschließen. Dies ist für uns inakzeptabel und ein schlechtes Vorgehen für Karlsruhe.

Selbstverständlich soll die Verwaltung und Bürgermeister Lenz, als zuständiger Bürgermeister für den Sozial- und Jugendhilfebereich, zu Schwerpunktsetzungen im kommenden Haushalt Vorschläge machen. Es sollte diese Vorschläge dann aber auf einer Konferenz mit allen Akteur*innen und Beteiligten diskutieren. Die Entscheidung, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen, eine Prioritätensetzung für den Haushalt liegt jedoch nicht beim Bürgermeister sondern in der Entscheidung des Gemeinderats. Der Gemeinderat könnte auch beschließen – nur um ein einfaches Beispiel zu nennen –, dass bereits beschlossene Straßenbaunahmen zurückgestellt werden, um sinnvolle und notwendige Projekte im sozialen Bereich durchführen zu können.

Wir als LINKE-Gemeinderatsfraktion werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden nicht nur unsere Kritik äußern, sondern auch Gegenvorschläge zu einer solchen Sparpolitik machen. Die Bedarfe und Notwendigkeiten für die gesamte Stadtbevölkerung müssen wahrgenommen und klar formuliert werden. Darum werden wir uns als LINKE in den nächsten Wochen besonders intensiv kümmern. Wir werben weiterhin für eine solidarische Stadt Karlsruhe.

 

Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

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