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Aktuelles


Unser Bericht aus dem Gemeinderat am 18. Mai

In der Mai-Sitzung des Gemeinderats wurde über den Bebauungsplan der Kolberger Straße 3-5 in der Waldstadt abgestimmt. Unsere Fraktion hatte hierzu einen Ergänzungsantrag gestellt. Das städtische Tankstellengrundstück auf dem Areal sollte nicht verkauft sondern allenfalls in Erbpacht vergeben werden. Als mögliche Alternative forderten wir, dass das Grundstück durch die Volkswohnung entwickelt werden sollte. Um bei dem Bau der Wohnungen dem Klimaschutz gerecht zu werden, haben wir ebenfalls beantragt, dass die Stadt in ihren Verhandlungen mit dem Bauträger die Beschlüsse des Klimaschutzkonzeptes zu Grunde legt - das betrifft z.B. den einen hohen Energiestandard (KFW 40) sowie die Photovoltaik-Nutzung. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel betonte in ihrem Wortbeitrag zudem, dass es wichtig war, dass „die Bürger*innen vor Ort mit einbezogen wurden und dabei eine gute Lösung für alle herausgekommen ist. Wir können dem Bebauungsplan daher in allen Punkten folgen“. Dem Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat zugestimmt und unser Ergänzungsantrag wird im Fachausschuss weiter beraten.

Eine hitzige Debatte und eine spannende Abstimmung gab es bei TOP 8 bzgl. der Videoüberwachung des Europaplatzes durch EnBW. Die Stadt wollte gemeinsam mit EnBW ein Pilotprojekt zur Überwachung des Europaplatzes auf den Weg bringen. Pikant: In der Beschlussvorlage der Stadt waren nicht nur einige ungeklärte Punkte, sondern auch Falschinformationen vorhanden. Darauf ging unser Stadtrat Lukas Bimmerle in seiner Rede ein, indem er feststellte, dass zum einen die Stadt in ihrer Beschlussvorlage nicht darstellen konnte, wer am Ende die Videobilder auswertet (Kommunaler Ordnungsdienst oder EnBW), noch ob die Server geschützt sind, auf denen die Bilder gespeichert werden. Zum anderen behauptete die Stadt, dass der Landesdatenschutzbeauftrage das Projekt eingehend bewertet hätte - nach unseren Informationen wurde genau dies nicht gemacht. Hinzu kommt, dass die Kriminalitätsstatistik am Europaplatz so gering ist, dass rein (polizei)rechtlich dort keine Videoüberwachung durchgeführt werden kann - dies sollte durch den Einsatz eines privaten Unternehmens umgangen werden. Im Vorfeld hatte der Karlsruher Chaos Computer Club in einer Stellungnahme ebenfalls auf die von uns kritisierten Punkte hingewiesen. Die Abstimmung ging 23 zu 23 aus – das Projekt wurde damit abgelehnt. Wir sehen dies als ein wichtiges Signal gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes, welche wir als LINKE konsequent ablehnen. Problematisch wird es vor allem, wenn private Unternehmen die Hoheit über Überwachungstechnik und die Auswertung der Daten haben.

Direkt im Anschluss wurde über den Stellenschaffungsplan sowie die Aufhebung der Sperrvermerke über die im vergangenen Haushalt beschlossenen Stellen, z.B. für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes oder unsere Milieuschutzsatzung, abgestimmt. Die Fraktion der FDP wollte mit einem Änderungsantrag die Schaffung der Stellen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes verhindern. Dies konnte jedoch eine breite Mehrheit des Gemeinderates verhindern. Unsere Stadträtin Karin Binder wies in ihrer Rede auf die Notwendigkeit der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts hin: „Gerade beim Klimaschutz, haben wir das Problem, dass jede Stelle, die jetzt nicht aktiv wird, Folgekosten für uns und nachfolgende Generationen schaffen wird, aber auch dass unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen sich verschlechtern werden“.

Bei TOP 10 ging es um die Entwicklung des ersten Bauabschnitts einer Sportanlage durch die SG Rüppurr. Auf dem Gelände des fusionierten Fußballvereins sollen bestehende Fußballfelder saniert werden. Der Bau der massiv vergrößerten Sportanlage am Brunnenstückweg in Rüppurr ist in der Bürgerschaft Rüppurrs aber auch Karlsruhes insgesamt umstritten. Viele Menschen haben im letzten halben Jahr gegen die vorgelegte Planung protestiert. Der Bau der Sportanlagen, auf bisher für biologische Landwirtschaft genutzten Flächen des Biohofgut Schleinkofer, wird aus ökologischen Gründen kritisiert. In einem Antrag hatten wir die Bereitstellung von Ersatzflächen für biologische Landwirtschaft für den Biolandhof Schleinkofer gefordert. Gleichzeitig existiert auch das verständliche Anliegen des Sports zeitnah die Bauplanungen umzusetzen. Unsere Stadträtin Karin Binder kritisierte, dass den Gegner*innen der Planung von der Stadtverwaltung eine Anhörung im Rahmen einer „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ im Bebauungsplanverfahrens zugesagt wurde, diese jedoch bisher nicht stattfand und nun mit der Umsetzung des Bauvorhabens anderweitig Fakten geschaffen wurden. Mit einem Ergänzungsantrag wollte unsere Fraktion erreichen, dass vor der Beauftragung von Planungs- und Baumaßnahmen ein Verfahren der Bürger*innenbeteiligung durchgeführt wird. Unser Antrag wurde von einer Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Damit wurde eine Chance vertan, eine gemeinsame, für alle Beteiligten verträgliche Lösung zu finden.

Zu guter Letzt: Unser interfraktioneller Antrag zur Einrichtung einer Musik-Kita auf dem Schlachthofgelände wurde zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen. Die Stadt möchte hierzu einen Runden Tisch einberufen, bei dem verschiedene Möglichkeiten zur Realisierung einer Musik-Kita auf dem Geländer oder in der Nähe des Schlachthofs besprochen werden sollen.


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

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Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

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