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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsantrag zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 18.05.21: SG Rüppur


Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Es wird unverzüglich ein Verfahren der Bürger*innenbeteiligung durchgeführt. Dies soll vor der Beauftragungvon Planungs- und Baumaßnahmen auf der Fläche des Bebauungsplanverfahrens „Sport- und Freizeitflächen am Brunnenstückweg“ stattfinden.
     
  2. Das Verfahren der Bürger*innenbeteiligung soll neben der „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches einen Runden Tisch u.a. mit den Beteiligten der Sportvereine, Vertreter*innen des Biohofs Schleinkofer bzw. seiner Unterstützer*innen sowie örtlichen Naturschutzverbänden beinhalten.

 

Begründung:

Der Bau der Sportanlage am Brunnenstückweg in Rüppurr ist in der Bürgerschaft Rüppurrs aber auch Karlsruhes insgesamt umstritten. Viele Menschen haben im letzten halben Jahr gegen die vorgelegte Planung protestiert. Der Bau der Sportanlagen, auf bisher für biologische Landwirtschaft genutzten Flächen, wird aus ökologischen Gründen kritisiert. Zudem wird als Mindestmaß die Bereitstellung von Ersatzflächen für biologische Landwirtschaft für den bisherigen Nutzer der Flächen, den Biolandhof Schleinkofer, gefordert. Gleichzeitig existiert auch das verständliche Anliegen des Sports zeitnah die Bauplanungen umzusetzen.

In der Vorlage der Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat der Beginn erster Planungsschritte für einen Beginn der Baumaßnahmen im Rahmen des zukünftigen Sport- und Freitzeitparks dargestellt. Auch wenn die umschriebene Fläche den Bereich der bisherigen Fussballplätze umfasst, sind die Maßnahmen deutlich als Teil der zukünftigen Rahmenplanung erkennbar.

Den Gegner*innen der Planung wurde von der Stadtverwaltung eine Anhörung im Rahmen einer „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ im Bebauungsplanverfahrens zugesagt. Jetzt, bevor diese Anhörung durchgeführt wurde, anderweitig Fakten zu schaffen, muss so verstanden werden, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit keine Änderungen der Planungen bewirken könnte.

Dies ist aus Sicht der LINKEN-Gemeinderatsfraktion eine Absage an eine Bürger*innenbeteiligung, wie wir sie verstehen. Wir fordern, dass ergebnisoffen mit den Beteiligten der Sportvereine, Vertreter*innen des Biohofs Schleinkofer bzw. seiner Unterstützer*innen sowie örtlichen Naturschutzverbänden nach einer für alle Seiten befriedigenden Lösung gesucht wird.

Wir fordern, dass Belange des Sports nicht gegen biologische Landwirtschaft und Wohnen ausgespielt werden. Klimaschutz muss erkennbar grundlegender Teil der Planungen sein.

Bürger*innenbeteiligung – nicht Bürgerbeschwichtigung - muss ernsthaft umgesetzt werden.

 

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Karin Binder

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel


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