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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsantrag zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021: Kein Verkauf von städtischen Grundstücken

Der Gemeinderat möge beschließen:


1. Das städtische Tankstellengrundstück nicht zu verkaufen, sondern allenfalls in Erbpacht zu vergeben. Sollte dies nicht zu Stande kommen, wird das Grundstück, z.B. durch die Volkswohnung, entsprechend des Bebauungsplanentwurfs entwickelt.

2. Dass die Stadt in Ihren Verhandlungen mit dem Bauvorhabenträger die Beschlüsse des Klimaschutzkonzeptes zu Grunde legt - das betrifft z.B. den KfW 40 Standard sowie die Photovoltaik-Nutzung.

 

Begründung:

Vor dem Hintergrund knapper städtischer Flächen ist ein Verkauf eines bebaubaren Grundstücks an einen nicht gemeinnützigen Bauvorhabenträger nicht zu befürworten. Um Einflussmöglichkeiten, auch hinsichtlich der Nutzungsbindung zur erhalten, ist ein Erbbaurecht dem Verkauf vorzuziehen.

Auch die zurückhaltenden Auflagen seitens der Stadt für den Kaufvertrag zeigen, warum ein Erbbaurecht, oder noch besser die eigene Entwicklung vorzuziehen ist.

Denn es ist nicht akzeptabel, dass vom Grundsatzbeschluss hinsichtlich klimaneutraler Bauleitplanung abgewichen wird, wenn etwa ein KfW 40 Standard nicht in den Verträgen gesichert wird, obwohl der Verkauf noch in der Verhandlung ist. Immerhin wird das zu errichtende Gebäude noch in 60 Jahren zur CO2 Bilanz der Stadt beitragen. Gerade im Bereich Klimaschutz müssen Gemeinderatsbeschlüsse so bald wie möglich greifen.

 

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Mathilde Göttel

Lukas Bimmerle

Karin Binder


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