Aktuelles

Am 15. und 16. Dezember fanden im Gemeinderat die Beratungen zum Haushalt 2021 statt. Unsere Fraktion brachte über 100 fraktionelle und interfraktionelle Anträge zu einer Vielzahl wichtiger Themen ein. 34 unserer Anträge wurden vom Gemeinderat angenommen und werden nun in den finalen Haushalt eingestellt. Mit diesem Ergebnis sind wir zufrieden. Wir… Weiterlesen

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte unsere Fraktion von der Verwaltung ein Konzept erstellen lassen, wie Bildende Künstler*innen, die für kommunale Einrichtungen oder städtisch geförderte Ausstellungen tätig werden, vergütet werden können. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel hierzu:„Während es bei Theaterschaffenden und Musiker*innen ganz… Weiterlesen

Unsere Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag für die Änderung der Parkgebührensatzung und damit für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat die Erhöhung mit Blick auf die Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Aus unserer Sicht rechtfertigt die aktuelle Klimakrise… Weiterlesen

Keine sinnlose Bestrafung von Wohnungslosen und Suchtkranken am Werderplatz! Im November letzten Jahres hatte sich die Fraktion DIE LINKE angesichts von horrenden Bußgeldern gegen Wohnungslose und Suchtkranke wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnungen an die Stadtverwaltung und auch an die Presse gewandt. Sozialarbeiter*innen der Diakonie, die… Weiterlesen

Der Haushalt 2021 steht unter dem Zeichen von Corona und darf getrost als Sparhaushalt bezeichnet werden. Für uns als Fraktion DIE LINKE ist sparen jedoch angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen keine Lösung. Investitionen in Infrastruktur, Soziales, Kultur, Bildung und Erziehung und vieles mehr sind im Sinne gesellschaftlicher Solidarität… Weiterlesen