Unsere Fraktion hatte vor kurzem einen Antrag gestellt, dass der Polizeieinsatz rund um die Querdenken-Kundgebung am 03.06. umfassend aufgeklärt wird. Hierzu möchte unsere Fraktion neben der Initiierung eines Runden Tisches, an dem Verantwortliche Personen der Stadt und Ordnungsbehörde sowie Stellvertreter*innen der Gruppen, die die Gegenproteste organisiert haben, zusammenkommen, auch eine öffentliche Debatte im Gemeinderat anregen, zu der sowohl Polizeipräsidentin Caren Denner, als auch Ordnungsamtsleiter Maximilian Lipp geladen werden sollen. Ebenfalls haben wir einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht, den wir von Ordnungsamt, Polizei und Stadt beantwortet haben möchten.

Unser Antrag und unser Fragenkatalog wurden nun in den nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses gelegt, was unsere Fraktion als nicht sinnvoll erachtet, da das öffentliche Interesse an dieser Thematik nicht nur bei den Betroffenen des Polizeieinsatzes mit vielen Verletzten hoch ist.

Aus diesem Grund wendet sich unsere Fraktion nun in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup, damit eine Debatte im öffentlichen Teil des Hauptausschusses stattfindet und hierzu auch Polizeipräsidentin Denner und Ordnungsamtsleiter Lipp geladen werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

im Rahmen unseres Antrags und unseres offenen Briefes vom 10.06.21 hatten wir um eine Befassung mit den Vorkommnissen rund um die Querdenken-Kundgebung am 03.06.21 entweder im Gemeinderat oder im Hauptausschuss gebeten. Dass der Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss am kommenden Dienstag, den 13.07.21 im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll, halten wir für nicht angemessen.

An der Aufklärung des Vorgehens der Polizei und der Versammlungsbehörde sowie der Stadt mit der Querdenken-Kundgebung und speziell den Gegenprotesten sind nicht nur die Betroffenen des Polizeieinsatzes und der Ingewahrsamnahme durch einen mehrstündigen Polizeikessel interessiert, auch die breite Öffentlichkeit in Karlsruhe hat ein Interesse an der Aufarbeitung. Eine öffentliche Debatte, bei der die Verantwortlichen von Polizei, Ordnungsamt und Stadt den Fraktionen Rede und Antwort stehen, hält unsere Fraktion für notwendig.

Wir möchten Sie daher bitten, unseren Antrag sowie unseren Fragenkatalog in den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Dienstag zu verlegen. Ebenfalls möchten wir Sie bitten, sowohl die Polizeipräsidentin Caren Denner als auch den Ordnungsamtsleiter Maximilian Lipp zur Hauptausschusssitzung einzuladen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel

Vorstandskollektiv Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.