Aktuelles

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde über die Inkrafttretung des neuen Karlsruher Mietspiegels zum 01.01.2021 abgestimmt. An sich ein rein formaler Akt, da der Gesetzgeber hier die Vorlage macht. Nun hat die Stadt die Vorlage des Gesetzgebers um einen eigenen Berechnungsaspekt ergänzt, wodurch durch den neuen Mietspiegel… Weiterlesen

Unsere Fraktion hat in der letzten Sitzung des Gemeinderats beantragt, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um Tempo 30 in der gesamten Stadt zu verankern. Derzeit kann die Verwaltung nur eingeschränkt eine maximale Geschwindigkeit von Tempo 30 auf Straßen realisieren. Dazu solle unter anderem auch die Bewerbung als… Weiterlesen

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat folgte in der Sitzung am Dienstag unserem gemeinsam mit der KAL/Die PARTEI-Fraktion gestellten Antrag, das Verfahren zu einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die südliche Südstadt jetzt zu beginnen. Nach zähem Ringen und ausgebremst durch Corona ist dies ein wichtiger Erfolg auf dem Weg Verdrängung und… Weiterlesen

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden die Reden der Fraktionen zum Haushaltsplan 2021 gehalten. Für unser Fraktionskollektiv hat unser Stadtrat Lukas Bimmerle gesprochen. Die Rede kann hier angesehen werden: Video Zu unserer Pressemitteilung mit den wichtigsten Statements geht's hier: Klick! Im Folgenden die gesamte Rede im Wortlaut: … Weiterlesen

Wir haben einen Antrag eingereicht, durch den wir die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Karlsruhes auf städtischer Ebene veranlassen wollen. Die Aufarbeitung soll - initiiert durch das Kulturamt - in engem Austausch mit Akteur*innen aus der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft sowie mit Personen von der Kolonisierung Betroffener oder möglicher… Weiterlesen