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Aktuelles


Zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes rund um Querdenken-Kundgebung am 03.06.: Anträge und Fragenkatalog eingereicht

Tim Carmele / Carmele/TMC-Fotografie
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Im Nachgang zu den Protesten gegen die Querdenken-Kundgebung am 03.06. hatten wir bereits unsere Sichtweise über die Vorkommnisse und das Vorgehen der Polizei und Ordnungsbehörde anlässlich der Einkesselung von Demonstrierenden dargelegt.

Der Tag war aus unserer Sicht - zwei unserer Gemeinderät*innen waren als Beobachter*innen vor Ort - von sehr widersprüchlichen Eindrücken geprägt: auf der einen Seite von einem massiven Eingriff der Polizei in eine friedliche Kundgebung mit anschließender Ingewahrsamnahme von über 50 Menschen, auf der anderen Seite von der Zulassung massiver Verstöße gegen die Corona-Auflagen von den Beteiligten der Querdenken-Kundgebung ohne sichtliche Konsequenzen durch polizeitliche Maßnahmen.

Wir haben nun einen Runden Tisch beantragt, an dem neben den Organisator*innen der Gegenproteste, auch relevante Personen aus der Zivilgesellschaft und aus dem Gemeinderat, die an diesem Tag zugegen waren, sowie zuständige Personen aus Verwaltung, Ordnungsamt und Versammlungsbehörde beteiligt sein sollen. Hiermit sollen die Vorkommnisse weiter aufgearbeitet und Konsequenzen für zukünftige Veranstaltungen bewirkt werden.

Weiter wollen wir, dass in einer öffentlichen Debatte im Gemeinderat ein von uns eingereichter Fragenkatalog seitens der Polizeipräsidentin Caren Denner, dem Ordnungsbürgermeister Dr. Käuflein sowie dem Leiter des Ordnungsamtes, Maximilian Lipp, beantwortet wird.

Antrag: Klick!

Fragenkatalog: Klick!


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

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Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

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