Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles


Unser Bericht aus dem Gemeinderat am 22. Juni

Die Juni-Sitzung des Gemeinderats stand ganz im Zeichen der Entscheidung zur Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters. Eine nochmalige Entscheidung war notwendig geworden, weil die Kostenschätzung dramatisch nach oben, auf jetzt 508 Millionen Euro für den eigentlichen Umbau und weitere ca. 65 Millionen Euro für Zusatzmaßnahmen, korrigiert werden musste. Die Stadt muss die Hälfte dieser Kosten tragen. Mögliche Konsequenzen und Alternativszenarien hatten in den letzten Wochen die Stadtöffentlichkeit beschäftigt. Das Ergebnis der Beratung war schnell klar. Im Vorfeld des Gemeinderats hatten Gespräche insbesondere zwischen den Fraktionen von CDU und Grünen mit dem OB stattgefunden und eine breite Mehrheit für die Planungen der Stadt war somit gegeben. In Ihrer Rede betonte unsere Stadträtin Mathilde Göttel: „Es ist unbestreitbar, dass unser Staatstheater dringend und jetzt und am bestehenden Standort saniert werden muss.“ Sie betonte weiter ausdrücklich, dass die Arbeitsbedingungen im jetzigen Gebäude – beispielhaft nannte sie die Probebedingungen für Orchestermusiker*innen und die Raumnot in den Werkstätten – in keinster Weise akzeptabel sind. Ebenfalls begrüßte sie für die gesamte Fraktion der LINKEN, dass das Theater ein „Anlaufpunkt für die Stadtgesellschaft“ und ein „Offenes Haus“ im Herz der Innenstadt werden soll. Aber trotz der Begeisterung für die zukünftigen Möglichkeiten konnte unsere Fraktion dem Projekt nicht vorbehaltlos zustimmen. Mathilde Göttel und Karin Binder verwiesen auf die möglichen Folgen der immensen Ausgaben – sprich: Sparmaßnahmen - für andere notwendige Projekte im kulturellen und sozialen Bereich und für den Klimaschutz. Wir haben im Gemeinderat vernommen, dass das Projekt Staatstheater für Karlsruhe gut zu finanzieren sei und keine Auswirkungen auf Projekte des Klimaschutzes habe. Wir werden auf diese Zusagen zukünftig verweisen, insbesondere auch, wenn es dann um Beträge von vielleicht 50 Tausend statt 500 Millionen Euro für gute Projekte geht. Ein Änderungsantrag unserer Fraktion zu einer deutlichen Abänderung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Land und damit einer jährlich geringeren Belastung des städtischen Haushalts wurde abgewiesen. In der kurzfristig geänderten Vorlage der Stadtverwaltung wurden außerdem Betriebseinsparungen das Wort geredet. Unsere Stadträtinnen verwiesen darauf, dass sich dahinter eigentlich nur Personaleinsparungen verbergen können. Karin Binder verlangte „ein klares Signal an die Beschäftigten des Staatstheaters“, dass dies nicht beabsichtigt sei.  In einem Ergänzungsantrag, forderten wir hierzu eine eindeutige Positionierung des Gemeinderats. Der Antrag wurde abgelehnt. Es wird „in Beton, nicht in Beine“ investiert, sagte Mathilde Göttel und forderte, dass untragbare Arbeitsbedingungen der Vergangenheit angehören müssten.

Unsere Sichtweise zum Projekt stellen wir auch in einer ausführlichen Stellungnahme dar.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Ergebnisse der „Bestands- und Bedarfsaufstellung für ein kommunales Konzept zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)“ dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben und die weitere Fortsetzung der Maßnahmen beschlossen. Mathilde Göttel ließ in ihrer Rede keinen Zweifel, dass die beschlossenen Maßnahmen der eigenen Stärke zu verdanken und kein Geschenk an „das schwache Geschlecht“ seien, von dem eine Vorrednerin gesprochen hatte. „Erstmal: wir sind ein starkes Geschlecht und dass der Kampf gegen Gewalt schon so laut geworden ist, ist ja nur als Zeichen unserer Stärke zu werten! Und der Kampf gegen Gewalt gegen queere Menschen und gegen Frauen gehört untrennbar zusammen. Die Corona-Pandemie mit der dabei verbundenen Aufforderung #stayathome, hat wieder deutlich gemacht, dass für nicht alle zu Hause bleiben gleich Sicherheit bedeutet. Denn Gewalt gegen Frauen geht überwiegend von ihrem nahen Umfeld aus. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, ist kein nice-to-have sondern muss eine Pflichtaufgabe sein.“ Den gesamten Redebeitrag könnt Ihr hier nachlesen: Klick

Gleich dreimal befasste sich der Gemeinderat mit der Vergabe von Arbeiten an externe Auftragnehmer*innen. Egal ob es sich um die Vergabe von Mittagsverpflegung an Schulen, das Mähen städtischer Wiesen oder die Beförderung von Schüler*innen handelt - Karin Binder verlangte im Namen der LINKEN Fraktion, dass die Forderung nach der Einhaltung von Sozialstandards, Teil der städtischen Ausschreibungen werden müsse: „Wir haben als Gemeinderat eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, denen wir Aufgaben übertragen. Gerade in Küchen gibt es viele prekäre Verhältnisse. Sozialstandards sind für mich ein wichtiges Kriterium zur Vergabe der Arbeiten.“

Anlässlich der Vorstellung des Berichts zur Wohnungslosenhilfe begrüßte Mathilde Göttel die breiten Hilfsmaßnahmen in Karlsruhe. Sie kritisierte jedoch den Umgang der Ordnungsbehörden mit Wohnungslosen und Suchtkranken - horrende Bußgelder waren aufgrund von Verstößen gegen Corona-Auflagen verhängt worden. Und auch, wenn Vieles zur Unterbringung von Wohnungslosen getan werde, gerade der Weg zurück in eine eigene reguläre Wohnung müsse viel stärker in den Fokus genommen werden. Eine eigene Wohnung sei essentiell für soziale Teilhabe.

Für die Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen und deren Arbeit bedankte sich Karin Binder anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Beirats ausdrücklich. Sie sprach davon, dass „Menschen behindert werden durch Behinderungen in ihrer Umgebung, wenn sie sich beispielsweise weniger bewegen können, oder andere Einschränkungen haben.“ Die Stadtgesellschaft insgesamt habe die Verantwortung, dies im Blick zu haben und allen Menschen die bestmögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Newsletter abonnieren