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Aktuelles


Bericht von der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats war unsere Fraktion mit einer großen Menge an aufgeschobenen Anträgen vertreten, wovon einige es wieder nicht geschafft haben, behandelt zu werden, und andere von uns zur Weiterbehandlung in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen wurden.

Bei TOP 9 "Anforderungen zur Umsetzung der Klimaneutralität in Bauleitplanungen sowie Verträgen der Stadt Karlsruhe" wurde unser Ergänzungsantrag zwar mehrheitlich abgelehnt, die Forderung aber, dass klimaneutrales Bauen nicht zu Lasten von bestimmten Bauvorhaben gehen darf, wurde bis ins konsverative Lager geteilt. Wie ernst speziell die CDU es dann doch mit ihrem sozialen Gewissen meint, spiegelte die Debatte und das Abstimmungsergebnis wider. Nämlich nur bis dahin, wo es den privaten "Häuslebauer" trifft. Bauvorhaben des sozialen Wohnungsbaus oder von Wohnungsgenossenschaften oder Wohnprojekten, wie bspw. die MiKa e.G. in der Nordstadt bzw. des Mietshäusersyndikats, spielen keine Rolle. Schade auch, dass SPD, Grüne und KAL/Die PARTEI den Klimaschutz gegen soziale Interessen ausspielen.

Der mit gewisser Brisanz erwartete TOP zur "Umfahrung Hagsfeld" wurde mit klimaktivistischem Protest vor der Gartenhalle debattiert. Während OB Mentrup, SPD- und CDU-Fraktion nochmal ihre kompromisslos befürwortende Position zum Bau der Umfahrung darstellten, ging unser Stadtrat Lukas Bimmerle in seiner Rede auf den Beschluss des Klimanotstandes und den damit unweigerlich verbundenen Widerspruch dieser Straßenplanung ein. Ebenfalls machte er klar, dass die SPD-Fraktion kein verlässlicher Partner einer progressiven Klimapolitik sein kann und dass das Problem Karlsruhes keine fehlenden Straßen, sondern zu viele Autos sind. Trotz der klima- und verkehrspolitischen Unsinnigkeit dieses teuren Projekts stimmte eine Mehrheit aus SPD, CDU, FW|FÜR, FDP und AfD für die Umfahrung. Dass die SPD am Ende nicht mal ihre favorisierte Brückenlösung durchbekam, offenbart ihre Hilflosigkeit in dieser Sache. Unser Ergänzungsantrag, dass ein Beschluss nicht gefasst, bevor die Auswirkungen auf das Klima in Karlsruhe und im tangierten städtischen Bereich nicht untersucht sind und vorliegen, wird zumindest mit in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass damit das Projekt nochmal klimapolitisch hinterfragt werden kann.

Ein weiteres oft verschobenes Thema war die "Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt", die wir mit einem interfraktionellenAntrag aus der vergangenen Gemeinderatsperiode sowie einem aktuellen interfraktionellen Änderungsantrag  auf den Weg bringen wollten. Entgegen der Meinung der Stadtverwaltung, eine abschließende Erhebung von Daten bzgl. Verdrängung in allen Stadtteilen zu erheben, lag unser Anliegen darin, diese Erhebung ob des für viele Südstädter*innen schon jetzt akut spürbaren Verdrängungsdrucks für die Südstadt schon jetzt auf den Weg zu bringen. Hierzu wird nun ein Arbeitskreis gebildet, in dem - sowie im entsprechenden Ausschuss - über das weitere Vorgehen diskutiert wird. Wir werden darin Druck machen, dass spätestens bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst eine Erhaltungssatzung für den Milieuschutz für die Südstadt auf den Weg gebracht werden kann.

Unsere weiteren Anträge zu den Themen "Autofreien Sonntag in der Innenstadt realisieren", "Erstellung eines Karlsruher "Superblock"-Konzepts nach dem Modell von Barcelona" und "Karlsruhe wird Teil des Projekts "Kinderfreundliche Kommune"" wurden zur Weiterberatung in die jeweiligen Fachauschüsse verwiesen. Positiv anzumerken ist, dass die Verwaltung unseren Vorschlag, Teil des Projekts „Kinderfreundliche Kommune“ zu werden, begrüßt. In den kommenden Haushaltsberatungen gilt es nun die benötigten Ressourcen hierfür bereitzustellen. 

Ein herausragendes Ende fand die Sitzung mit der Behandlung unseres "Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art". Die Änderungsanträge von CDU und AfD, den Aktionsplan um den sogenannten "Linksextremismus" und "religösen Extremismus" zu ergänzen, wurden zu Recht mehrheitlich abgelehnt. Unabhängig der unsäglichen Debatte über die Extremismustheorie, gilt es, die umittelbare Gefahr, die von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus ausgeht, nachhaltig zu bekämpfen. Dies erkannten fast alle übrigen Fraktionen und stimmten unserem Antrag, sowie dem Ergänzungsantrag der Grünen zur Berücksichtigung der Medienkompetenz, zu. Klar ist damit: DIE LINKE wirkt gegen Rechts!


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

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