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Aktuelles


Bericht aus dem Gemeinderat am 26. April

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats am 26. April war unsere Fraktion mit mehreren Initiativen vertreten, wovon eine jedoch aus Zeitgründen in die kommende Sitzung verschoben werden musste.

Ein schon seit längerer Zeit auch in der Karlsruher bzw. Durlacher Stadtgesellschaft heiß diskutiertes Thema ist die Erneuerung der Turmbergbahn. Im Gemeinderat sollte die Stadt zur Einleitung eines Planfeststellungverfahren beauftragt werden, um den Neubau der Turmbergbahn genehmigen lassen und umsetzen zu können. Unsere Fraktion stimmte der Vorlage der Verwaltung zu. Wir halten die geplante Erneuerung für ein wichtiges Vorhaben, da nicht nur die Integration in das Netz des KVV (sowohl ticket-, als auch linienspezifisch), sondern auch die geschaffene Barrierefreiheit, durch den Einsatz größerer barrierefreier Bahnen, die Attraktivität und Nutzbarkeit der Turmbergbahn für viele Menschen steigert. „Wohlgleich sind wir uns auch bewusst darüber, dass es zu möglichen Kostensteigerungen kommen kann, worüber die Öffentlichkeit unbedingt auch informiert werden muss“, wie unser Stadtrat Lukas Bimmerle in seiner Rede betonte. 

Bei TOP 9 ging es um Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Hier hatte unsere Fraktion einen Änderungs- und Ergänzungsantrag gestellt, in dem wir eine kontinuierliche Berichterstattung über die Kostenerstattungen von Bund und Land sowie die Mittelherkunft für einzelne Ausgaben und Projekte forderten. In ihrem Redebeitrag stellte uns Stadträtin Karin Binder unmissverständlich klar: „Wir halten das Maßnahmenpaket für beispiellos! Notwendig ist, dass das Ganze von Bund, Land und Kommune angepackt wird. Ganz besonders danken wir den ehrenamtlichen Helfer*innen, die vor Ort mitanpacken“. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass „wir als Kommune nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben dürfen“ und fragte in Richtung des Regierungspräsidiums und der Regierungsparteien: „Bekommen wir auch die Option eines Sondervermögens, wie im Bund für Rüstung?“ Unseren Antrag betrachteten wir als erledigt, nachdem OB Mentrup versicherte, den Gemeinderat fortlaufend über die Erstattung der Kosten durch Land und Bund zu informieren.

Bei TOP 10 wurde über das Vorgehen im Haushaltssicherungsprozess abgestimmt. Die Vorlage der Verwaltung sah unter anderem eine Kürzungssumme in Höhe von 60 Mio. € (2024 und 2025) prozentual verteilt über die Ämter und Dezernate vor, wogegen sich unsere Kritik vor allem richtete. So betonte unser Stadtrat Lukas Bimmerle in seiner Rede: "Prinzipiell ist an dem Prozess wenig auszusetzen. Wir haben jedoch eine Grundskepsis gegenüber der Kürzungssumme und der unterschiedlich gewichteten Aufteilung dieser auf die Ämter, welche wir nicht ganz nachvollziehen können". Aus diesen Gründen stimmte unsere Fraktion gegen die Vorgehensweise der Verwaltung und die Festlegung der Kürzungssumme für die Ämter. Gerade letztere in Stein zu meißeln, wo es doch jetzt schon Prognosen gibt, die darauf hoffen lassen, dass das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren weitaus niedriger ausfallen wird, halten wir für falsch.

Ein ebenfalls kontrovers in der Stadtgesellschaft diskutierter Tagesordnungspunkt handelte von der Abschaffung der Parkplätze in der Reinhold-Frank-Straße. Die Fraktion der Grünen hatte hierzu einen Antrag gestellt, den die konservative und rechte Seite des Gemeinderats mal wieder zum Anlass nahm, den Krieg gegen das Auto ausgerufen zu sehen. Unsere Fraktion unterstützte den Antrag der Grünen, da wir uns für die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer*innen in Karlsruhe einsetzen und in der Reinhold-Frank-Straße aus unserer Sicht, der Rad- und Fußverkehr stark benachteiligt wird. Radfahrende und Fußgänger*innen müssen sich einen 2,50 breiten Weg teilen, in den zusätzlich parkende Autos reinragen und somit die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr verringert wird. Uns ist es ein Anliegen, den Radverkehr sicherer zu machen und zu fördern. Leider ist dies vor allem im innerstädtischen Bereich stärker notwendig und trifft dann, wie in diesem Fall, Menschen, die auf den Parkraum angewiesen sind und stärker vom Parkdruck betroffen sind, als Menschen, die in den Randgebieten der Stadt wohnen. Der Antrag wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, aber die Verwaltung hat angekündigt, selbst einen Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu machen und dem Gemeinderat im Sommer vorzulegen.

Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung wurde unser Antrag zur Abänderung des Bebauungsplans im Beiertheimer Feld II (nördlich der Günther-Klotz-Anlage) behandelt. Zum Hintergrund: Die Verwaltung plante im Rahmen des Bebauungsplans einen Radweg, der viele, sehr naturbelassene Kleingärten durchtrennt und teilweise zerstört hätte. Die betroffenen Kleingartenbesitzer*innen sind hierzu auf uns und andere Fraktion zugekommen und haben uns darüber in Kenntnis gesetzt. „Die Durchschneidung des Geländes für einen Radweg ist aus unserer Sicht nicht notwendig und verhältnismäßig, da eine Durchquerung unter und oberhalb der Kleingärten bereits problemlos möglich ist“, merkte unser Stadtrat Lukas Bimmerle, stellvertretend für unsere krankheitsbedingt abwesende Stadträtin Mathilde Göttel, an. Die CDU- und KAL/DiePARTEI-Fraktion hatte diesen Punkt auch in einem Antrag aufgeführt, weshalb beide Punkte gemeinsam abgestimmt und mehrheitlich angenommen wurden.  

Kontakt

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Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Aktuelle Initiativen


Antrag: Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 11 des Gemeinderats vom 26.07.22 - „Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum“

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen