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Antrag: Abänderung Bebauungsplan im Beiertheimer Feld II

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Bebauungsplan im Bebauungsplanverfahren Beiertheimer Feld II wird geändert und das Verfahren, wenn erforderlich, neu aufgerollt.

Die geplante neue Fahrradverbindung zwischen Bunsenstraße und Siegfried-Kühn-Straße entfällt. Die weiteren Maßnahmen der Planungen bleiben unverändert, wie vom Gemeinderat in der Sitzung vom 21.06.21 beschlossen.

 

Begründung:

Den Fraktionen des Gemeinderates war die Planung des neuangelegten Radweges mit Vorlage des Bebauungsplanentwurfes am 21.06.21 nicht hinreichend deutlich. Der Weg ist zwar im Bebauungsplan gezeichnet, aber es fehlt der deutliche Hinweis zur Neuplanung sowohl im Plan als auch in den Unterlagen zum Aufstellungsbeschluss. Die Idee der Neuplanung des Fahrradweges wurde von den beteiligten Gemeinderät*innen übersehen.

Der Beschluss wurde somit in diesem Punkt ohne ausreichendes Wissen der Konsequenzen getroffen.

Die Planung des Radweges wird sachlich widersprochen. Der Weg, der laut Stadtverwaltung eine bessere Verbindung zwischen Weststadt und Südweststadt zum Ziel hat, durchschneidet ca. 30 Gärten und Grundstücke auf einer Breite von 13 - 15 Metern und stellt somit einen erheblichen Eingriff in die Nutzung der Gärten und in wertvolle Naturflächen dar.

Eine Fahrradverbindung ist durch zwei flankierende Strecken bereits vorhanden. Eine durchgehende Fahrradverbindung existiert etwa über die Wilhelm-Baur-Straße, Günther-Klotz-Anlage, Europahalle. Durch die Barrierewirkung des ZKM ist an dieser Stelle auch nicht ersichtlich inwieweit ein neuer Fahrradweg eine umweg-ärmere Route zwischen den beiden Stadtteilen ermöglichen würde. Eher sollte die Attraktivität von westlicher Kriegs- und Gartenstraße für den Radverkehr gestärkt werden.

Ein weiterer Radweg ist an dieser Stelle nicht notwendig.

Die Nutzer*innen der betroffenen Gartengrundstücke haben im Verfahren eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

 

Unterzeichnet von:

Fraktionskollektiv Gemeinderatsfraktion DIE LINKE

Mathilde Göttel

Karin Binder

Lukas Bimmerle