Unsere Fraktion unterstützt das Anliegen einer sozialen und ökologischen Verkehrswende. Eine Verkehrswende, die sich gegen immer mehr Autoverkehr in unserer Stadt wendet und alternative Mobilitätsangebote stärkt und ausbaut. Aus diesem Grund befürworten wir auch eine Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken, wie sie voraussichtlich im Herbst von der Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Klar ist für uns aber auch, dass die Erhöhung der Gebühren sozial verträglich sein muss! Wir sprechen uns für eine soziale Staffelung anhand sozialer Kriterien, wie dem Einkommen oder der Haushaltsgröße, aber auch der Größe des Fahrzeugs bzw. des Hubraums, aus. Eine Orientierung an Freiburg, wo der Gemeinderat kürzlich eine Gebührenordnung verabschiedet hat, bei der vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Menschen mit Behinderung und/oder Pflegegrad weniger zahlen müssen, scheint uns auch für Karlsruhe sinnvoll.

Dazu hatten wir bereits im März einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung beauftragt, eine soziale und ökologische Gebührenneuregelung zu gestalten, die eine kontinuierliche Gebührenanpassung über die nächsten Jahre festlegt und dabei für die Höhe der Anwohnerparkgebühren den Aspekt des Klimaschutzes, den entsprechenden Wert des öffentlichen Raumes sowie die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt.