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Aktuelles


DIE LINKE wirkt! Bebauungsplan Beiertheimer Feld II wird abgeändert: Radweg, der viele Gärten durchschnitten hätte, wird nicht umgesetzt.

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hatten wir Erfolg mit unserem Antrag zur Abänderung des Bebauungsplans im Beiertheimer Feld II (nördlich der Günther-Klotz-Anlage). Zum Hintergrund: Die Verwaltung plante im Rahmen des Bebauungsplans einen Radweg, der viele, sehr naturbelassene Kleingärten durchtrennt und teilweise zerstört hätte. Die betroffenen Kleingartenbesitzer*innen sind hierzu auf uns und andere Fraktion zugekommen und haben uns darüber in Kenntnis gesetzt.

„Die Durchschneidung des Geländes für einen Radweg ist aus unserer Sicht nicht notwendig und verhältnismäßig, da eine Durchquerung mit dem Rad unter und oberhalb der Kleingärten bereits problemlos möglich ist“, wie unser Stadtrat Lukas Bimmerle, stellvertretend für unsere krankheitsbedingt abwesende Stadträtin Mathilde Göttel, in der Gemeinderatssitzung anmerkte.

Die CDU- und KAL/DiePARTEI-Fraktion hatten diesen Punkt auch in einem gemeinsamen Antrag aufgeführt, weshalb beide Punkte gemeinsam abgestimmt und mehrheitlich angenommen wurden.

Kontakt

Fraktionsgeschäftsstelle

Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

Aktuelle Initiativen


Antrag: Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Der Standort eines Zwangsarbeiter*innenlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG während der NS-Zeit in der Hardeckstraße soll vor der geplanten Neugestaltung des Gebiets erhoben, geprüft und dokumentiert werden. Hierzu sollen entsprechende Methoden (moderne archäologische, zerstörungsfreie… Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 11 des Gemeinderats vom 26.07.22 - „Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum“

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird für Karlsruhe eine Zweckentfremdungsverbotssatzung entwickelt, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Der Empfehlung des vorgelegten Gutachtens und der Stadtverwaltung, in Karlsruhe auf eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu verzichten, widersprechen wir. Die vorgelegten Zahlen begründen die… Weiterlesen