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Aktuelles


Bericht aus dem Gemeinderat am 27.09.2022

Unsere Fraktion war bei dieser Sitzung mit einem verkehrspolitischen Antrag und einem sozial- bzw. energiepolitischen Antrag vertreten. Unseren Antrag zum Verzicht auf Rückforderungen bei ALGII-Empfänger*innen aufgrund des 9-€-Tickets haben wir zurückgenommen, da der Bund signalisiert hat, auf Rückforderungen zu verzichten.

Bei den Verwaltungsvorlagen der Stadt war vor allem der Punkt zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke von Bedeutung. Dieser sah vor, und das wurde auch mehrheitlich beschlossen, dass in Zukunft bei Preisanpassungen in der Ersatzversorgung keine Zustimmung mehr vom Aufsichtsrat benötigt wird. Grund hierfür ist eine Gesetzesänderung, die besagt, dass Energieversorger, wie die Stadtwerke, nun zwei Mal monatlich ihre Preise für die Ersatzversorgung anpassen können, umso schneller auf kurzfristig gestiegene Beschaffungskosten reagieren zu können. Wir sehen trotz der Notwendigkeit einer Anpassung von Preisen hier eine Aushöhlung der Kernaufgabe des Aufsichtsrates - nämlich die Kontrolle der Geschäftsführung.

Unser verkehrspolitischer Antrag zur Abschaffung der Grünpfeile für den rechtsabbiegenden Autoverkehr wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Dem mal wieder von der konservativen und rechten Seite geäußerten Vorwurf der „Ideologie“ entgegnete unsere Stadträtin, Mathilde Göttel, mit wissenschaftlichen Fakten: „Laut einer Verkehrsstudie halten sich 70% nicht an das Anhalte- und Wartegebot vor Grünpfeilen. Nicht nur, dass die Sicherheit für geradeausfahrende Radfahrer*innen oder Fußgänger*innen durch den Grünpfeil gefährdet wird, auch die positiven Effekte des Grünpfeils verpuffen laut einem Gutachten des Verbandes deutscher Versicherer, da der Grünpfeil nicht das erreicht, wofür er geschaffen wurde, nämlich einen guten Verkehrsfluss.“ Am Ende signalisierte Oberbürgermeister Mentrup, dass eine Überprüfung einzelner Grünpfeile in der Stadt von der Verwaltung durchgeführt werden könne.

Trotz zurückgenommener Gasumlage, geplantem Strom- und Gaspreisdeckel oder Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas werden viele Menschen in unserer Stadt von Energiearmut betroffen sein. Nicht nur Hartz-IV-Beziehende, die die hohen Stromkosten selbst tragen müssen, auch Menschen mit geringem Einkommen sind extrem belastet. Für genau diese Menschen haben wir beantragt, dass Sozialtarife bei den Stadtwerken eingeführt werden und die Stadtwerke auf Strom- und Gassperren verzichten. Auch wollten wir das Stromsparpartnerprogramm der Stadt ausweiten. Zu letzterem Punkt hatte sich die Verwaltung bereits im Ausschuss positiv geäußert. Unseren Antrag für Sozialtarife für Strom und Gas haben wir vor dem Gemeinderat nochmal angepasst, nachdem die Stadtwerke verkündet hatten, dass eine soziale Preisgestaltung nicht ihre Aufgabe sei und damit die Verantwortung an die Stadt weitergeben hatten. Dementsprechend haben wir nun gefordert, dass für alle Karlsruher Pass-Berechtigte eine 50%ige Unterstützung bei den Strom- und Gaskosten durch einen Energiepreisfonds getragen wird. Mit Blick auf die bisherige Diskussion in Gemeinderat und Ausschüssen forderte unser Stadtrat, Lukas Bimmerle, „nicht zu diskutieren, was das richtige Instrument ist, sondern zu diskutieren, ob welchen Bedarf sehen. Wir als Fraktion sehen den Bedarf, als Stadt zu unterstützen“.

Oberbürgermeister Mentrup signalisierte die Prüfung einer Unterstützung, „wenn Bedarf da ist“, damit "im Winter niemand frieren muss". Unser Antrag wird nun im Ausschuss weiterbehandelt. Dort wird nun zu klären sein, welche Personengruppen bedürftig sind und mit welchen Kosten für die Stadt zu rechnen ist. Wir nehmen den OB auf jeden Fall beim Wort: In Karlsruhe soll im Winter niemand frieren müssen!