Pressemitteilungen

Die Fraktionen von DIE LINKE und GRÜNE haben in einem gemeinsamen Antrag bereits im März die Stadt aufgefordert, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Verwaltung und OB Mentrup signalisierten zwischenzeitlich die Aufnahme von fünf Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe. Aufgrund der nun von der… Weiterlesen

DIE LINKE im Gemeinderat beantragt , dass die Stadt Karlsruhe umgehend ein Soforthilfeprogramm zur Abwendung sozialer Härten in der Corona-Krise für Mieter, Wohnungslose und Kleineigentümer auflegt. In einem Aktionsplan hat DIE LINKE-Fraktion umfassende Maßnahmen im Bereich Wohnen und Mieten, aber auch bei der Unterstützung von Wohnungslosen und… Weiterlesen

Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion fordert, aus den griechischen Flüchtlingslagern Kinder und Jugendliche in Karlsruhe aufzunehmen. Die Entscheidung des Bundes-Innenministeriums, aufgrund der Corona-Krise die humanitäre Aufnahme „bis auf Weiteres“ auszusetzen, sei inakzeptabel. Weiterlesen

DIE LINKE Gemeinderatsfraktion bittet Oberbürgermeister Mentrup um eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der bisher beschlossenen Maßnahmen für die Bürger*innen der Stadt Karlsruhe bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 24.03.20. Weiterlesen

Im Mai letzten Jahres wurde erstmals ein interfraktioneller Antrag von KULT / Grüne / FDP / DIE LINKE behandelt, der zum Ziel hatte, mit dem Erlass einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz die soziale Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft der Südstadt zu erhalten. Die Stadtverwaltung könnte damit bei einem Verkauf von Häusern und Baumaßnahmen… Weiterlesen