Pressemitteilungen

Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN fordert in einem Antrag an den Gemeinderat die Einrichtung eines finanziellen Rettungsschirms für die Kommunen. Ein solcher Rettungsfonds wurde zuvor auch vom Deutschen Städtetag gefordert. Nach den wichtigen Hilfen für Wirtschaft, Handel und Selbstständige brauchen nun auch die Kommunen finanzielle… Weiterlesen

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Karlsruhe bleiben die gleichen: es ist es kaum möglich eine Wohnung zu erschwinglichen Mieten zu bekommen. Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen zahlen immer mehr ihres Einkommens für die Miete oder müssen auf Wohnungen weit im Umland ausweichen. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit… Weiterlesen

Karlsruhe hat sich mit weiteren 150 Städten in Deutschland im vergangenen Jahr zum „sicheren Hafen“ erklärt. Aber das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Noch immer versuchen Tausende Menschen, in ihrer Not in kleinen, seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer Europa zu erreichen. An den Fluchtursachen in den Herkunftsländern hat sich nichts… Weiterlesen

Auf der Grundlage des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) haben Träger von Integrations- und Berufssprachkursen die Möglichkeit, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 75% der bisherigen Zahlungen auch in den Ausfallzeiten aufgrund der Corona-Epedemie zu beantragen. Das BAMF stellt den Trägern frei, auch die… Weiterlesen

DIE LINKE-Fraktion beantragt im kommenden Gemeinderat am Dienstag, dem 28.04., dass die Stadt Karlsruhe in Zusammenarbeit mit Sozialträgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus und Diskriminierung entwickelt und umsetzt. Der im Antrag formulierte Vorschlag der LINKEN-Fraktion für einen solchen… Weiterlesen