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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 25.01.2022

In der Januar-Sitzung des Gemeinderats ging es unter anderem um den Umgang mit gendergerechter Sprache innerhalb der Stadtverwaltung. Nach einem Eprobungsprojekt innerhalb einiger Stellen und Ämter in der Verwaltung sollen Empfehlungen in ein Kompendium zur Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen einfließen – die Verwendung des Gendersterns soll dabei eine Möglichkeit sein. In Bezug auf diesen Vorschlag der Verwaltung hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, zur verpflichtenden Verwendung von gendergerechter Sprache in schriftlichen Publikationen nach zweijähriger Eingewöhnungszeit. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel würdigte die Empfehlungen der Verwaltung zwar, kritisierte aber auch, dass es keine Verbindlichkeiten gäbe in der Verwendung geschlechtergerechter Sprache und fügte an: „Natürlich ist die Verwendung des Gendersterns kein Zwang, natürlich kann man das machen, wie man möchte, aber man kann auch Respekt zollen. Eine Verwaltung ist für alle Bürger*innen da – jeden Geschlechts. Und dieses Willkommensein sollte auch in der Außendarstellung deutlich gemacht werden“. Die Verwaltung wird zwar keine verpflichtende Verwendung gendergerechter Sprache unmittelbar einführen, jedoch was Publikationen oder Broschüren anbelangt, darauf achten, dass vielfältige Geschlechter berücksichtigt werden. In zwei Jahren soll dann auch im Gemeinderat nochmal über die umfassende Verwendung geschlechtersensibler Sprache gesprochen werden.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war ein Gewerbeflächengutachten, das die Verwaltung hat erstellen lassen. Nach diesem Gutachten ist in den nächsten Jahren von „einer weitestgehenden Handlungsunfähigkeit der Wirtschaftsförderung im Hinblick auf die Befriedigung der Flächennachfrage auszugehen“. Das aktuelle Gutachten empfiehlt eine Reduzierung der nicht gewerblichen Nutzungen auf Gewerbegrundstücken (darunter auch restriktiver Umgang mit Wohnungsbau, sozialen Einrichtungen in Gewerbegebieten sowie für kulturelle Nutzungen) – entgegen einem Beschluss aus dem Planungsausschuss im vergangenen Jahr, in dem genau das – also die Möglichkeit der kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Nutzung von Flächen und Gebäuden in Gewerbegebieten – beschlossen wurde.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle kritisierte in der Sitzung und in einer Stellungnahme an die Presse die einseitige  Ausrichtung des Gutachtens darauf, dass Flächen nur für die Wirtschaft vorgehalten werden sollen und das Ziel, neue Gewerbegebiete auf Kosten der Umwelt auszuweisen: „Gewerbeansiedlung ist kein Allheilmittel, sondern muss Teil einer umfassenden Kommunal- und Regionalpolitik sein. Wir können die Aspekte von Umweltschutz, Kultur, sozialen Belangen nicht einfach hintenanstellen. Die Vorlage der Verwaltung entspricht einem veralteten Denken, dass alles dem Primat der Wirtschaft untergeordnet wird. Das ewige Wachstum der Stadt – immer schneller, weiter, höher – und das Konkurrenzdenken zwischen Stadt Karlsruhe und Landkreis Karlsruhe hilft nicht weiter“. Auch nach Änderung der Vorlage durch einen Änderungsantrags der Grünen und einer Abschwächung des Nutzungsprimats für Gewerbe, das uns jedoch nicht weit genug geht, hat sich unsere Fraktion dazu entschieden, der Vorlage nicht zuzustimmen.

Zugestimmt hat unsere Fraktion der Benennung einer Straße in der Oststadt – in der Nähe des jüdischen Friedhofs - nach Netanel Weil. Weil wurde 1750 auf drei Jahre zum Oberlandrabbiner in Baden (Landesrabbiner für die Markgrafschaften Baden-Durlach und Baden-Baden) nach Karlsruhe berufen. Diese Stellung nahm er bis zu seinem Tod 1769 ein. Die Benennung der Straße nach Netanel Weil ist für uns ein wichtiges Zeichen, eine Anerkennung und eine Möglichkeit, jüdisches Leben in Karlsruhe wieder sichtbarer zu machen. Dem Benennungswunsch der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhes haben wir uns selbstredend angeschlossen. Weitere Informationen zu Netanel Weil sind auf den Seiten des Stadtlexikons zu finden.

Endlich Fraktion!

Liebe Karlsruher*innen,

herzlichen Dank für Eure Unterstützung bei den Kommunalwahlen. DIE LINKE ist nun erstmals mit 3 Stadträt*innen als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren  konsequent Eure Themen in den Stadtrat bringen und die Stadtpolitik kritisch und konstruktiv begleiten. Zentral ist für uns ein ticketfreier ÖPNV, bezahlbare Mieten, eine konsequente Klimapolitik, eine klare Haltung gegen Rechts und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Kurz: Wir wollen Karlsruhe zu einer Stadt für alle machen!