DIE LINKE fordert Gewerbeansiedlung von der Überholspur städtischen Handelns zu nehmen

Wir ahnen bereits: die gleichen Gemeinderatsmitglieder, die vor wenigen Wochen aufgrund der beschlossenen Gewerbesteuererhöhung, die Flucht von Unternehmen aus der Stadt vorhergesagt haben, werden jetzt die massive Ausweitung der Gewerbeflächen in der Stadt fordern, um die hohe Nachfrage von Unternehmen an Flächen in der Stadt Karlsruhe zu erfüllen.

Aus Sicht der LINKEN-Gemeinderatsfraktion ist die Prioritätensetzung beim Thema Wirtschaftsförderung in Karlsruhe zu kritisieren. Anlässlich der Vorlage des Gewerbeflächengutachtens im Gemeinderat in der heutigen Sitzung wird diesem – ohne weitere Abwägungen – einer grundsätzlichen Bevorzugung der Ansiedlung von neuem Gewerbe nahegelegt. Stadtrat Lukas Bimmerle dazu: „Gewerbeansiedlung ist kein Allheilmittel, sondern muss Teil einer umfassenden Kommunal- und Regionalpolitik sein. Wir können die Aspekte von Umweltschutz, Kultur, sozialen Belangen nicht einfach hintenanstellen. Die Vorlage der Verwaltung entspricht einem veralteten Denken, dass alles dem Primat der Wirtschaft untergeordnet wird. Das ewige Wachstum der Stadt – immer schneller, weiter, höher – und das Konkurrenzdenken zwischen Stadt Karlsruhe und Landkreis Karlsruhe hilft nicht weiter. „

Ein Netto-Null Ziel des Flächenverbrauchs in der Stadt ist unabdingbar, das Ziel der Verwaltung, neue Gewerbegebiete auf Kosten der Umwelt auszuweisen, ist abzulehnen.

Eine Stadtentwicklung entlang sozialer und kultureller Überlegungen muss mitgedacht werden. Gewerbeansiedlung darf nicht gegen andere Nutzungsarten ausgespielt werden. So macht es keinen Sinn, wenn die Stadtverwaltung zunächst Schritte für punktuelle kulturelle, gesundheitliche, soziale und sportliche Zwecke in ausgewiesenen Gewerbegebieten zusagt und dann im nächsten Schritt, aus einseitigen Erwägungen und falschem Alarmismus, zu verhindern sucht. Ein guter Mix macht es.

Und zu guter Letzt: es fehlt eine Beurteilung, wie die Flächenbedarfe aktuell ermittelt wurden und es fehlt eine differenzierte Betrachtung und Entscheidung, welche Gewerbearten zu einer zukünftigen Stadtentwicklung positiv beitragen können und sollen und welche angesichts knapper Flächen nicht. Stadtrat Lukas Bimmerle fordert: „Angesichts begrenzter Flächen der Stadt, sollten wir mit diesen klug umgehen und den gesellschaftlichen Nutzen in den Fokus setzen. Das Ziel einer Wirtschaftsförderung sollte nicht sein alle Unternehmen nach Karlsruhe zu holen, sondern die richtigen Unternehmen. Wirtschaftsförderung muss sich in den Dienst einer sozialen und ökologischen Stadt stellen.“