Anfrage zum Verkauf/Vergabe von Majolika-Betrieb bzw. Majolika-Immobilie

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats wird unser Antrag zum Nichtverkauf der Majolika an die Gröner-Group behandelt. Zuvor wurde dieser Antrag kurzfristig per Geschäftsordnungsantrag abgesetzt. Vor einer Befassung solle der Sachstand und das weitere Vorgehen u.a. im gemeinderätlichen „Begleitgremium Majolika“ weiter geklärt werden, war die Begründung.

Das Begleitgremium hat mittlerweile getagt. Wesentliche Fragestellungen wurden aus unserer Sicht nur teilweise oder nicht beantwortet.

Dies ist Grund für unsere Anfrage, in dem wir Aufklärung für den Gemeinderat, insbesondere aber auch für die interessierte Stadtöffentlichkeit fordern.

Wir wünschen uns eine Antwort auf die Konditionen des Verkaufs des Majolika-Betriebs, insbesondere was Sicherheiten für die Aufrechterhaltung des weiteren Betriebs und für die angestellten Mitarbeiter*innen angeht. Wir fordern von der Stadtverwaltung eine Klärung, was in weiteren Verhandlungen zur Vergabe der Immobilie, Ziele der Stadt für die Fortentwicklung der Majolika sind.
Wir fragen nach einem Konzept des potentiellen Interessenten, der Gröner Group.
Und wir stellen ebenfalls Fragen nach den Aufgaben und Plänen und der weiteren Geschäftstätigkeit der Majolika-Stiftung, die doch ursprünglich vor gut zehn Jahren zur Sicherung des Betriebs der Majolika gegründet wurde.

Aus unserer Sicht bleibt es dabei: Die Majolika soll ein Haus der Kultur für die Karlsruher Stadtgesellschaft werden. Sie soll keinem privaten Investor und insbesondere keinem Unternehmen der Gröner Group private Gewinne sichern.